25.04.2024

UN, EU, SRU, WBBGR, WBW…: Renaturieren!

Geschädigte Wälder, Moore Wiesen, Seen, Flüsse und Meere in Europa bis zum Jahr 2050 wieder in einen “guten Zustand” zu versetzen, das ist das Ziel des EU-Renaturierungsgesetzes (1), auf das sich Rat und Parlament in einem mühseligen, sich über Jahre hinziehenden Aushandlungsprozess geeinigt hatten. Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green deals und als Mittel, den Beschluss von Kunming-Montreal über den globalen Schutz der Biodiversität (2) umzusetzen.  

Denn Investitionen in die Wiederherstellung der Natur rechnen sich. Für jeden ausgegebenen Euro erhalte man – je nach Ökosystem – zwischen 8 und 38 Euro zurück, argumentiert etwa Umweltkommissar Virgenius Sinkevicius. Allein die derzeit Jahr für Jahr entstehenden Kosten durch die Verschlechterung der Bodenqualität im Agrarland beziffert die Kommission auf 50 Milliarden Euro – mehr als für die Renaturierung aller Lebensräume im selben Zeitraum benötigt werde. (3)

Das EU-Parlament hat am 27. [Mehr lesen…]

29.03.2024

SRU: Suffizienz als Strategie des Genug

Wieviel Energie brauchen wir für eine chemische Industrie, die Berge von Plastikverpackungen herstellt, welche nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder in afrikanische Länder exportiert werden und am Ende als Mikroplastik in unserem  Blut landet? Was ist gesellschaftlich notwendig und kann so produziert werden, dass die Erde nicht weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen der Menschen hierzulande, anderswo und in der Zukunft nicht zerstört? Welche Rolle spielen jetzt und zukünftig Sparsamkeit, Selbstversorgung, Genügsamkeit, Lokalität, Reparaturfreude und Nachbarschaftshilfe? Das sind Fragen, die so oder ähnlich im Rahmen einer Nachhaltigkeitsdebatte auf der Tagesordnung stehen.

Effizienz, Konsistenz und Suffizienz gelten seit den 1990er Jahren als die drei Säulen der Nachhaltigkeit. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Staatenbericht des Europarats zu Deutschlands Menschenrechtspolitik

Auch ein dreiviertel Jahrhundert nach ihrer Deklaration (1) sind die allgemeinen Menschenrechte (2) kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil: Kriege, Gewalt, Diskriminierung oder der Umgang mit Asylsuchenden sind Beispiele für einen Wettlauf nach unten. Tagtäglich wird die Menschenwürde verletzt.

Das Amt des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin ist eine im Jahr 1999 vom Europarat geschaffene unabhängige und unparteiliche Einrichtung zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte und ihrer Achtung in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. 

Die Menschenrechtskommissare verfassen Berichte, die auf ihren offiziellen Besuchen in verschiedenen Ländern basieren. [Mehr lesen…]

13.12.2023

KI im Grenzland

Es geht schnell, es geht um viel Geld und es strebt in Richtung Weltherrschaft. Aber noch wissen die wenigsten, wie die Googles, Amazons und Microsofts unsere persönlichen Daten verwenden, um daraus profitable Produkte zu entwickeln. Es heißt, dass mit der Veröffentlichung von Chat-GPT die Manager*innen der KI-Branche Ende 2022 ihren iPhone-Moment erlebt haben. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger. Im digitalen Grenzland verdampfen gerade viele altehrwürdigen Vorstellungen von Arbeit und Gesellschaft. [Mehr lesen…]

05.08.2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm. 

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Dabei schildert er auch, wie die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der christsoziale EVP-Vorsitzende Manfred Weber an einer Europäisierung rechter Bündnisse arbeiten. 

Probelauf sei die knapp gescheiterte Ablehnung des Renaturierungsgesetzes gewesen, bei der Weber versucht hat, eine Allianz gegen die Europäische Kommission und damit gegen Ursula von der Leyen zu schmieden. [Mehr lesen…]

18.07.2023

Montreal-Kunming Rahmenabkommen, EU-Renaturierungsgesetz und Rewilding

Die Weltgemeinschaft hat sich am 19. Dezember 2022 in Montreal auf ein Weltnaturabkommen geeinigt. (1) Darin bekennen sich die Nationen dazu, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der Landschaft und der Meere Schutzgebiete werden. Sie sollen sich bis dann „in einem Prozess der wirksamen Wiederherstellung befinden, um die biologische Vielfalt, die Ökosystemfunktionen und -leistungen, die ökologische Unversehrtheit und die Vernetzung zu verbessern.“ (2)

Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen umzusetzen, damit nicht - wie in den vergangenen Jahren - die Ziele konsequent verfehlt werden. Die Skepsis in der Wissenschaft und bei den Naturschutzorganisation ist nicht gerade gering, wie Gudrun Sonnenberg von der Helmholtz- Klima-Initiative beschrieb. [Mehr lesen…]

28.06.2023

Delta-Rhine-Corridor (DRC)

Im Juni 2023 startete die niederländische Bürgerbeteiligung zum Delta-Rhine-Corridor-Projekt (DRC). Es geht darum, mit großformatigen Chemiepipelines und einer grenzüberschreitenden Kohlendioxid- und Wasserstoffinfrastruktur der niederländischen und deutschen (Chemie-)Industrie einen einfachen Zugang zu zirkulären Rohstoffen und zu Energie zu verschaffen. Das soll ihr zu strategischen Wettbewerbsvorteilen im Kampf um vermeintliche Klimaneutralität verhelfen und dem Hafen von Rotterdam seine Rolle als Energiedrehscheibe für Nordwesteuropa auch in Zukunft absichern. Das auch für die Raumordnung des niederländisch-deutschen Grenzlands bedeutsame Projekt soll in 2020er Jahren realisiert werden, wirft aber noch einige Fragen auf…Mehr zum DRC-Projekt

22.06.2023

Stickstoffpolitik in den Niederlanden: Auf holprigem Weg in eine naturverträgliche Landwirtschaft?

Keine Einigung im niederländischen Stickstoffstreit. Nach dem Ausstieg des niederländischen Landwirtschaftsverbands (LTO) am Dienstag, 20. Juni 2023 gelten die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung als gescheitert. „Eine Sackgasse von Anfang an. Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und dem Klima erfordert eine Vision des Kabinetts und Führung. [Mehr lesen…]

24.04.2023

SIPRI und OECD: 2.240 Milliarden Dollar für Rüstung und 204 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022

„Planetarische Notlage, in der sich die Umwelt- und Sicherheitsrisiken gegenseitig verstärken“ - dieses düstere Bild von der “Weiter-So -Welt” zeichneten Wissenschaftler*innen rund um das Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) am 22. Mai 2022 (1).
 
Jetzt verdunkelt sich das Bild weiter. Denn das Jahr 2022 war von zwei vermeintlichen Rekordzahlen geprägt: Die OECD meldete am 12. April 2023, dass die Industriestaaten im Jahre 2022 die Rekordsumme von 204 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern ausgegeben haben (2). [Mehr lesen…]

01.02.2023

Europäischer Rechnungshof zum EU-Binnenmarkt für Strom: Anfällig für Manipulationen – Hauptrisiko liegt bei den Endverbraucher*innen

Der Energiebedarf der EU muss aus klimapolitischen Gründen stärker aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Die in der EU vorherrschende dezentrale Stromerzeugung, und die Instabilität der Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Tatsache, dass derzeit keine tragfähigen Speicherlösungen verfügbar sind, bringen neue Herausforderungen für die Verwaltung der Stromnetze und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage mit sich.

Daher brachte die EU im Jahr 1996 ein komplexes, aber bis heute offenbar nicht funktionierendes Projekt zur vollständigen Vernetzung der nationalen Strommärkte auf den Weg, um den Verbraucher*innen möglichst günstige Strompreise zu bieten und die Energieversorgung der EU sicherer zu machen.

Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der Europäischen Steuerzahler*innen. Die Prüfer*innen des Europäischen Rechnungshofs bewerteten in ihrem am 31. [Mehr lesen…]

23.01.2023

Circularity Gap report 2023 zur Kreislaufwirtschaft: Weitere Zirkularitätsschrumpfungen vermeiden

Der Circularity Gap report 2023 zeigt: Die steigende Materialentnahme hat die globale Zirkularität geschrumpft: von 9,1 % im Jahr 2018 auf 8,6 % im Jahr 2020 und jetzt auf 7,2 %. (1) Dies hinterlässt eine riesige Zirkularitätslücke: Die Wirtschaft nutzt zu mehr als 90 Prozent neue (jungfräuliche) Materialien, die entweder verschwendet werden, verloren gehen oder jahrelang nicht wiederverwendet werden können, da sie in langlebigen Beständen wie Gebäuden und Maschinen eingeschlossen sind.

Über Kreislaufwirtschaft oder  zirkuläre Wertschöpfung wird viel gesprochen, doch weiterhin durchbricht die Wirtschaft jedes Jahr die Umweltgrenzen des Planeten. Das heißt: die Plünder- und Plunderwirtschaft oder die Take-Make-Waste -Ökonomie verschlechtern mit ihrem steigenden Materialverbrauch die menschlichen Lebensbedingungen

Dass Alternativen möglich wären, zeigt der Gap-Report. 

Im Vorwort beschreibt Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission seine Vision der Wirtschaft: “Wenn wir das Wirtschaftswachstum von der Materialnutzung entkoppeln, Abfall vermeiden und reduzieren, recycelte Materialien anstelle von Primärrohstoffen verwenden und zirkuläre Geschäftsmodelle fördern, können wir es schaffen. Indem wir unsere Wirtschaft vollständig auf den Kreislauf ausrichten, schaffen wir neue Arbeitsplätze, beschleunigen Innovationen und bekämpfen gleichzeitig die Klima- und Biodiversitätskrise. Mit dem Green Deal ist Europa jetzt führend beim Übergang zur Zirkularität. [Mehr lesen…]

06.07.2022

EU-Renaturierung: Lebensräume wiederbeleben

Mehrfach verschoben und nun doch veröffentlicht: Am 22. Juni 2022 hat die EU-Kommission eine grundlegende, kostenwirksame Investition in menschliches Wohlbefinden angekündigt. Die Generaldirektion Umwelt stellte ihren umfangreichen Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur (1) vor und will mit einer weiteren Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln die Verwendung chemischer Pestizide bis 2030 um 50 % verringern.

Der Entwurf zu dem so genannten EU-Renaturierungsgesetz ist Teil des Gesamtpakets des European Green deals. Das Gesetz soll bis 2050 Schäden an der europäischen Natur beheben. [Mehr lesen…]