13.10.2025

Hamburger Zukunftsentscheid: Erfolgreicher Druck von unten

Der Klimawandel ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen von Menschen. Seine kaum zu kalkulierenden Folgen treffen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.  Metropolen wie Stockholm, Kopenhagen oder Paris begreifen daher die Klimaneutralität als Standortvorteil und Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu steigern. Hamburg gehörte bisher nicht dazu, obwohl es klimabedingt von zu viel „Wasser von vier Seiten“ bedroht wird. (1) Meeresspiegel und Grundwasserspiegel steigen, die Niederschläge nehmen zu, die Elbe wird zum Überschwemmungsrisiko…

Die derzeitige Lage für den Klimaschutz ist kritisch. Die international festgeschriebenen und rechtlich verbindlichen Klimaziele werden nicht angemessen umgesetzt. Weil nachgesteuert werden muss, werden politische Konfliktspiralen (Heizungshammer, Verbrenner-Aus, Klimaideologie) und ein ökologischer Backlash in Gang gesetzt, auch unter dem Vorwand, rechtsextremen Kräften keinen Vorschub zu leisten.

Dennoch: „Hamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben. Weil sie sich entschieden haben, nicht länger untätig zusehen zu wollen, sondern die notwendigen Maßnahmen anzugehen - mutig und gemeinsam.“ Das schreibt die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ (2). 

Doch es ist wohl mehr als nur ein lokaler Erfolg, dass die Mehrheit der Hamburger*innen am 12. Oktober 2025 (3) beim Hamburger Zukunftsentscheid (4) für einen verbindlichen, sozialgerechten und transparenten Klimaschutz gestimmt hat. (5) 

Denn dieser Entscheid kam nach einer zugespitzten Debatte (6) auf „Druck von unten“ gegen den erklärten Willen des rot-grünen Senats und gegen alle Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken zustande. (7) Die Grünen stimmten als Partei für den Zukunftsentscheid, als Bürgerschaftsfraktion dagegen.

Mehr als 160 Organisationen trugen die Volksinitiative: Umweltverbände, Unternehmen (8) Wissenschaftler*innen (9), Verdi-Gewerkschaft, Jusos, Kunsthalle, Schauspielhaus, Mieterverein, FC St. Pauli. Auch Prominente wie Jan Delay oder Michael Otto gehörten zu den Unterstützenden.

Das Ergebnis zeigt, dass Klimaschutz wohl doch nicht so unpopulär geworden ist (10) wie manchmal von interessierter Seite behauptet wird. Sozial gerechter und wirksamer Klimaschutz ist gewollt. Es kommt jetzt darauf an, ihn auch gegen den Widerstand fossiler Lobbys zu ermöglichen…

Verweise

1. CLICCS - Uni Hamburg. Sustainable adapttion scenarios for urban areas - Water from four sides. [Online] [abgerufen am 13. Oktober 2025.] https://www.cliccs.uni-hamburg.de/research/theme-c/c1.html

2. Hamburger Zukunftsentscheid. [Online] 13. Oktober 2025. https://zukunftsentscheid-hamburg.de/

3. Freie und Hansestadt Hamburg. Volksentscheid Hamburger Zukunftsentscheid - Ergebnisse. [Online] 12. Oktober 2025. https://www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zukunftsentscheid_2025/

4. Freie und Hansestadt Hamburg. Volksentscheid “Hamburger Zukunftsentscheid”. [Online] [abgerufen am 13. Oktober 2025.] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/volksentscheid-hamburger-zukunftsentscheid–1088766

5. Wikipedia. Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ 2025. [Online] 12. Oktober 2025. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%E2%80%9EHamburger_Zukunftsentscheid%E2%80%9C_2025

6. Gernot Knödler. Bitte verbindlich. Taz.de. [Online] 10. Oktober 2025. https://taz.de/Hamburger-Klima-Volksentscheid/!6115002/

7. Freie und Hansestadt Hamburg. Hamburger Zukunftsentscheid: Stellungnahme der Bürgerschaft. [Online] [abgerufen am 13. Oktober 2025.] https://www.hamburg.de/resource/blob/1088834/bb25e9f4867a21e1d3fd85cd9fdb6e2f/stellungnahme-buergerschaft-data.pdf

8. Hamburger Zukunftsentscheid. Offener Brief Hamburger Unternehmen. [Online] [abgerufen am 13. Oktober 2025.] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/wirtschaft/offener-brief-hamburger-unternehmen

9. BUND Hamburg. „Klimaschutz ist ein Standortvorteil “. BUND unterstützt Appell der Wissenschaft zum Hamburger Zukunftsentscheid. [Online] 10. Oktober 2025. https://www.bund-hamburg.de/service/meldungen/detail/news/klimaschutz-ist-ein-standortvorteil/

10. Gernot Knödler. Klimaschutz doch nicht unpopulär. [Online] 12. Oktober 2025. https://taz.de/Erfolgreicher-Volksentscheid-in-Hamburg/!6119496/

Bildquelle:  © fotoART by Thommy Weiss - pixelio.de