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Mittwoch, 21. Februar 2018

Investoren- statt Gewässerschutz: Über den Schwarzbau REWE und den Ausbau des Amerner Kranenbachcenters 

Unter kommunalen Verwaltungsjuristen besteht Konsens, dass  Recht offen für Interpretationen ist. Man kann mit ihm je nach Auslegung und Kombination Dinge ermöglichen oder auch verhindern. Eine speziellen Fall von Ermöglichung im Rahmen einer "marktkonformen Demokratie" erleben wir derzeit in Schwalmtal-Amern. Um die 2015 von der Tacken GbR entwickelten und von der Politik einstimmig unterstützten  Ideen umsetzen zu können, wird bestehendes Recht einfach neu interpretiert. 

Würde sie nicht schon bestehen, würde heute kein verantwortungsvoller Kommunalpolitiker direkt am Amerner Kranenbach eine neue Fläche für Einzelhandel ausweisen. Schließlich gehört es mittlerweile zum Standard europäischer Politik und des geltenden Rechts,  den Zustand von Luft und Wasser nicht weiter zu verschlechtern und alle Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung zu nutzen. Auch der kleine Kranenbach gehört zum europäischen Wassernetz und unterliegt der Pflicht zu einer kontinuierlichen Qualitätsverbesserung. Daher war 2012 die für die  REWE-Ansiedlung  am Kranenbachcenter ausgewiesene Verkaufsflächenerweiterung nur in Verbindung mit den Maßnahmen rechtssicher,  die den Kranenbach aus der früheren Verrohrung befreiten.

Politik erklärt REWE- Bebauungsplan für rechtswidrig

Damals korrigierte der Schwalmtaler Gemeinderat den Flächennutzungsplan am Amerner Kranenbach und stellte den neuen Bebauungsplan Am/33 auf, um einen Standort für den besagten REWE-Markt zu ermöglichen. In einem „Sondergebiet für Nahversorgung“ erweiterte er die seinerzeit zulässige und mit NORMA, Schlecker  und einem Schreibwarengeschäft belegten 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche um weitere 1500 Quadratmeter für den Lebensmitteleinzelhandel. Hintergrund der Planung: Nach der Schließung der Schumacher-EDEKA-Märkte fehlte in Amern ein kleiner Vollsortimenter. Damals spielten die im - von der Gemeindeverwaltung nicht vollständig zur Diskussion gestellten - Verträglichkeitsgutachten hervorgebrachten Bedenken zur Größe der Verkaufsfläche so gut wie  keine Rolle. Das Gutachten sah den Bestand des städtebaulich schlecht eingebundenen Amerner HIT-Marktes gefährdet. Doch auf eine kleinere REWE-Verkaufsfläche und ein Gesamtkonzept für den Amerner Einzelhandel wollten sich die Schwalmtaler Politiker nicht einlassen.   

Sieben Jahre später erklären sie einstimmig und ohne Aussprache,  die Verkaufsflächenkontingentierung habe sich damals gar nicht auf REWE  bezogen. Am/33 habe stattdessen - unabhängig von REWE, NORMA & Co  - eine  sondergebietsbezogenene 2500 Quadratmeter umfassende Verkaufsfläche festgelegt.  Was nach Formalkram und Erbsenzählerei klingt,  hat einen handfesten  Grund.

Die Karin und Helmut Tacken GbR will seit Jahren entgegen der bestehenden Planung und trotz der aktuellen Leerstände die Verkaufsflächen im Kranenbachcenter nochmals um 750 Quadratmeter für einen  Discounter-Umbau und einen sog. Action-Markt erweitern. Offenbar passten den Eigentümern  die vor sieben Jahren mit dem Schwalmverband ausgehandelten und im  Plan Am/33 fixierten Regelungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Kranenbachsanierung nach der Wasserrahmenrichtlinie schon bei deren Umsetzung nicht so recht ins Konzept. Denn sie wollten  zusätzliche Verkaufsfläche schaffen und sich von der in der Bevölkerung unterstützten Idee verabschieden, einen Drogeriemarkt als Schlecker-Nachfolge auf dem Kranenbach-Center anzusiedeln.  

Wohl deshalb hat die Gemeinde im Jahre 2017 im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum  Regionalplan Düsseldorf die für einen erweiterten Bebauungsplan am Kranenbachcenter störenden Flächenbindungen wegnehmen lassen. Dem Antrag der grünen Regionalratsfraktion, im Regionalplan die Verkleinerung des Naturschutzgebiets Kranenbachaue  mit Blick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie wieder zurückzunehmen, folgte die Mehrheit des Regionalrats nicht. Mehr dazu können Sie hier nachlesen. Der Regionalplan ist mittlerweile verabschiedet und befindet sich derzeit im sogenannten Anzeigeverfahren beim Wirtschaftsministerium.

Ewigkeitsmängel und Windhundrennen

Kommunale Bauleitplanung soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen,  wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen in Einklang bringt. Besonders zu berücksichtigen sind die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,   ebenso die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung. Ein derartiges Konzept gegen die Leerstände auf der Amerner Hauptstraße lässt  bis heute auf sich warten. 

Um sich nicht dem Vorwurf der Gefälligkeitsplanung auszusetzen, müssen Politik und Verwaltung ein öffentliches Interesse für den neuen Bebauungsplan Am/36 definieren. Das vorgelegte CIMA-Einzelhandelsgutachten bietet dafür keine Grundlage. Denn es ist wohl weder im öffentlichen noch im städtebaulichen Interesse, den dort beschriebenen Wettbewerbsdruck unter den Schwalmtaler Einzelhändlern weiter zu verschärfen. Da reicht auch ein Hinweis auf eines der vielen Schwalmtaler Einzelhandelsgutachten wohl kaum als Legitimationsgrundlage. 

Daher erklären Politik und Verwaltung den  Plan Am/33 ganz einfach für rechtswidrig,  weil er einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit von baugebietsbezogenen Verkaufsflächen-Kontigentierungen  widerspreche. Ob sie sich damit auf das Urteil vom 3.4.2008,  den Beschluss vom 9.2.2011, den Beschluss  vom 6.8.2013  oder etwas ganz anderes beziehen, lassen sie allerdings offen.  Bernd Gather (Gemeinde Schwalmtal)  stellt auf Nachfrage in seiner Stellungnahme klar, dass das Urteil vom 3.4.2008 gemeint ist. Dort ging es um ein Normenkontrollverfahren zur Erweiterung eines Baugebiets um ein Sondergebiet "Einzelhandel" mit einer sog. vorhabenunabhängigen Kontingentierung von Nutzungsoptionen.  Auf Deutsch: Die beklagte Kommune hat Verkaufsflächen vorab festgelegt, ohne dass es konkrete Vorhaben gegeben hätte und damit einem  rechtswidrigen "Windhundhundrennen" der Investoren das Tor geöffnet.   Die Schwalmtaler Politik zeigt sich nunmehr überzeugt, dass sie 2011 genau dies gemacht hat. Sie erklärt den alten Am/33 für rechtswidrig,  unter Umständen sogar nichtig. Zur Heilung dieses angeblichen rechtlichen Ewigkeitsmangels bietet die Politik nunmehr Am/36 an. Damit legen sie für REWE, NORMA und einen noch festzulegenden Einzelhändler - ausgeguckt ist der Action-Markt - eine  betriebsgebundene Verkaufsfläche von nunmehr 3.250 Quadratmeter fest. Und die läge deshalb im öffentlichen Interesse, weil alles  bisher am Kranenbach-Center Geplante  ja von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. 

Wieso Politik und Verwaltung den angeblichen Rechtsfehler erst im Zusammenhang mit der Suche nach einer politischen Begründung  für einen "Action-Markt" in Amern entdeckt hat, bleibt zu klären. Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits im August 2008 auf das Urteil aufmerksam gemacht.  Am/33 hätte damit im Jahre 2011 erst gar nicht auf den Weg gebracht werden dürfen. Denn REWE Amern ist nach der jetzt nachgeschobenen Rechtsinterpretation quasi ein illegaler Schwarzbau...

Stiefkind Kranenbach?

Dass das ausführliche Umweltgutachten zum  neuen Am/36  mit keinem Wort auf  den Schwalmverband, die Wasserrahmenrichtlinie oder das Kranenbach-Gutachten des Wassernetzes NRW eingeht, ist wohl auch kein Zufall. An den Kranenbach als berichtspflichtiger Bestandteil der europäischen Flussgebietseinheit Maas wollte die Politik im ersten Entwurf zu Am/33 auch nur mit einem blauen Farbband auf dem Parkplatz  erinnern. Thomas Schulz (Schwalmverband) weist in seiner Stellungnahme  auf den im Rahmen der  Am/33-Beratungen  vereinbarten Umsetzungsfahrplan mit der Ausbaumaßnahme Kranenbach nach der Wasserrahmenrichtlinie hin. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er zwar keine negativen Auswirkungen vom geplanten Am/36 auf den „Kranenbach-Fahrplan“ erkennen, meldet aber vorsorglich an, dass Ausgleichsmaßnahmen für evtl. Eingriffe in die Natur am Kranenbach-Ufer erfolgen sollten.  Darüber hat sich die mit Am/36 beschäftigte Erkelenzer Projektmanagement GmbH allerdings überhaupt noch keine Gedanken gemacht, wie Mitarbeiterin Daniela Thöne am 20. Februar im Schwalmtaler  Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr deutlich machte. Ihr geht es bisher nur darum, den alten Kranenbachverlauf nicht zu stören. Von einer Verbesserung des Gewässers sprach sie im Ausschuss nicht.

Schwalmtals Planungspolitiker brachten am 20. Februar den Bebauungsplan  Am/36 schweigend und ohne Nachfrage  einstimmig  in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Mögliche  neue Ewigkeitsmängel wie „Gefälligkeitsplanung“ oder "Gewässerverschlechterung“ interessierten offenbar nicht. Denn schließlich weiß Planungsamtsleiter Bernd Gather, was gut für Amern ist: "Mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern ist Rewe gut aufgestellt, auch Norma steht mit 1000 Quadratmetern dann gut da. Und Action-Märkte boomen." So lässt er sich zumindest in der Rheinischen Post vom 20. Februar zitieren.

Allgemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist eigentlich nicht einfach, es sei denn man macht es sich so leicht wie die Schwalmtaler Politik und vertraut ungefragt  den Einschätzungen der  Tacken GbR und einem ihr zugeneigten Verwaltungspersonal.