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niederrheinisch - nachhaltig    

 Donnerstag, 8. Februar 2018

"Ankermieter": Über eine mögliche Nebenwirkung des Kempener "Burgtheaters" 

Kommunales Gebäudemanagement ist mehr als simple Kosten-Nutzen-Rechnung. Dies wurde bei der als historisch bezeichneten Kempener Ratssitzung am 6. Februar deutlich. Es ging um zwei Verwaltungschefs und eine Burg. Der eine wollte sie nicht mehr behalten. Der andere wollte sie nicht alleine übernehmen. Und beiden ging es vornehmlich um Aufwand und Ertrag. Doch am Ende siegten Gefühl und Herz und der Wille, mit Mut und neuen Ideen die Kempener Burg aus ihrem Dornröschenschlaf wach zu küssen. Sie soll nach dem Auszug des Kreisarchivs  in den Jahren 2021 bis 2023 für ca.10 Millionen Euro saniert werden. Was genau aus ihr wird, ist noch ebenso offen wie die Finanzierung. Aber eins steht nach dem Ratsbeschluss fest: die Stadt Kempen will 34 Jahre nach dem Wegzug der Kreisverwaltung weitere städtische Autonomie gewinnen und das berühmte Heft des Handelns in eigenen Händen halten. 

Vor 18 Jahren - als die Kreis-VHS im Rahmen der VHS-Fusion ihre Geschäftsstelle in der Burg aufgab - schwärmte der damalige Bürgermeister Karl Hensel von Hotelplänen und möglichen Investoren. Heute widerspricht er seinem Amtsnachfolger und stellt in einem offenen Brief an die Kempener Ratsfraktionen den Wert der Burg für den Zusammenhalt des Kempener Gemeinwesens in den Vordergrund. Jetzt spielen private Investoren bei der Kempener Burgübernahme allenfalls eine Unterstützerrolle: „Bürgerburg statt Tecklenburg“. Das niederrheinische Bauunternehmen  (Motto “Wir schaffen Zukunft“) galt als einer der potenziellen Investoren im Falle einer Burg-Privatisierung. Branchenkenner blieben aber bis zuletzt skeptisch, ob ein privater Investor ernsthaftes Interesse daran hat, das Kempener Wahrzeichen in allen seinen  Funktionen  - einschließlich seiner Rolle beim Martinsfeuerwerk oder beim weihnachtlichen Turmblasen – zu erhalten und kommerziell zu nutzen.

Udo Kadagies (Freie Wähler) oder Joachim Straeten (Grüne) sprachen aus, wovon wohl die  meisten Befürworter einer städtischen Burg-Übernahme ausgehen: „Auf das Versprechen des Landrats, die VHS als Ankermieter des ersten Stocks zu etablieren, ist Verlass“.

Das aber wirft neue Fragen zu den räumlichen Voraussetzungen der kommunalen Pflichtaufgabe Volkshochschule auf. Der Kreis Viersen ist per Landesgesetz verpflichtet, für Schwalmtal, Niederkrüchten, Brüggen und Grefrath eine Volkshochschule zu betreiben, es sei denn, die Gemeinden finden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine eigene Organisationsform. Kempen, Nettetal, Tönisvorst und Willich haben ihre traditionelle Aufgabenübertragung auf die VHS Kempen-Krefeld auch nach der kommunalen Neugliederung und dem Mitte der 1970er Jahre in NRW in Kraft getretenen Weiterbildungsgesetz aufrecht erhalten. Die Stadt Viersen hat ihre eigene VHS im Jahre 2001 aufgelöst und sie in die Kreisvolkshochschule integriert.

Im Haushaltsentwurf  des Kreises Viersen für das Jahr 2018 heißt es zu den VHS-Räumen knapp: „Neben den von den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellten Unterrichtsräumen werden zusätzliche Räume kostenpflichtig angemietet; der Anteil der anzumietenden Unterrichtsräume ist in der Vergangenheit gestiegen.“  

Der VHS-Ansatz „Mieten und  Pachten“ beträgt mittlerweile 133.000 Euro, für die Umlage der kreiseigenen Gebäudekosten kommen noch 136.867 Euro dazu. Der Umlage-Anteil für VHS-Räumlichkeiten liegt damit schon jetzt bei überdurchschnittlichen  0,90 € pro Einwohner. Die benachbarte VHS im Kreis Heinsberg kommt mit 0,14 € pro Einwohner aus. Im Kreis Viersen gesellen sich die Kosten dazu, die den jeweiligen  Kommunen  für die vorwiegend abendliche Öffnung der Schulgebäude und Veranstaltungsstätten für VHS-Zwecke entstehen.  Bei einer weiteren Erhöhung der Mietumlagen sind daher auch in anderen Kommunen Überlegungen zu einer eigenständigen VHS,  wie sie im April 2017 bei der Viersener SPD entstanden sind, nicht mehr ausgeschlossen.

Andere  Kreisvolkshochschulen in NRW  mieten nur in Ausnahmefällen private Räumlichkeiten an und  zahlen stattdessen den kreisangehörigen Kommunen eine Entschädigung für die Nutzung schulischer Räume durch die VHS.  Mit einem „Ankermieter VHS in der städtischen Burg Kempen“ besteht  jetzt auch im Kreis Viersen die Chance,  sich vom Prinzip „Unentgeltlichkeit“ zu lösen und  eine neue Verrechnung der VHS-Raumkosten innerhalb der kommunalen Familie zu entwickeln. Damit könnten die kommunalen Gebäudemanager Landesmittel aus den Schulbauprogrammen multifunktional verplanen und der VHS neue Möglichkeiten  gut zugänglicher und lernanregender Räume auch außerhalb Kempens oder Viersens eröffnen.

Eigentum verpflichtet. Das gilt im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht  nur für die Kempener Burg, sondern  auch für diejenigen kommunalen Gebäude, die nicht mehrere Jahrhunderte Geschichte in sich bergen, aber über Räumlichkeiten verfügen, die sich auch für die offene Erwachsenenbildung eignen. Was mit einer VHS passiert, wenn deren Unterrichtsräume vernachlässigt werden, ist  derzeit in Mülheim zu beobachten. Nachdem im September 2017 das zentrale VHS-Gebäude aus Brandschutzgründen geschlossen wurde,  hat die dortige VHS zum 1. Semester 2018 ihr Programmangebot halbiert.

 

Dienstag, 23. August 2016

"Jenseits der Beklommenheit" – Gesellschaftlicher Sprengstoff aus Kempen 

Die gesellschaftliche Anspannung nimmt zu. Krise - eigentlich die Ausnahme – ist zum Dauerzustand geworden. Selbst im diesjährigen „Sommerloch“ riss die Kette von Horrormeldungen und Katastrophenbildern nicht ab. Terroranschläge erschütterten München, Würzburg und Ansbach. Grund genug, den Kempener Politologen und Pädagogen Professor Dr. Klaus-Peter Hufer zu einem RP- Sommerinterview zu bitten. Doch der Experte für Erwachsenenbildung fühlt sich selbst zunehmend beklommen. Seine Antworten auf die immer komplexeren Fragen rund um die gesellschaftliche Zukunft erscheinen auf den ersten Blick erstaunlich simpel,  könnten aber auch neue Ressentiments hervorrufen.

Von den Idealen der französischen Revolution dominiere – so Hufer -  nur noch die Freiheit des „Zuerst komme ich“. „Unsere“ Gesellschaft sei säkularisiert und konsumorientiert. Sie sei von normativer Autorität befreit und schwöre auf Wachstum.  Sie werde Bürgerwehren etablieren und reiche Stadtteile umzäunen. Politik, Staat, Parlamente, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften verlören an Einfluss. Die Umgangsformen stürzten ab. Eine flächendeckende Ökonomisierung habe die Geistes- und Sozialwissenschaften zurückgedrängt. Der soziale Kitt gehe verloren, denn „wir haben schon jetzt zu viel Technokratie, Funktionalismus und Pragmatismus, aber viel zu wenig Utopie (..) Den Sprengstoff, der in unserer Gesellschaft tickt, wird kein Betriebswirtschaftler, kein Ingenieur und kein Informatiker entschärfen können. Wir brauchen Psychologen, Soziologen und gute Sozialarbeiter. Die einseitige Konzentration auf die MINT-Fächer führt zu einem nicht mehr reparablen Schaden. Wir müssen uns wieder auf die Aufklärung besinnen, welche philosophischen Ideen gab es.“

Ausgrenzung durch Abgrenzung 

Man kann’s ja verstehen, wenn beklommene Wissenschaftler angesichts der multiplen und unübersichtlichen  Krisen nach einer gesellschaftlichen „Reset-Taste“ suchen und alte Zustände vor dem digitalisierten Turbokapitalismus wieder herstellen wollen.  Aber warum sollen wir die 1970er Debatte um die „zwei Kulturen“ (Snow) wiederbeleben – Jahrzehnte nach „Technologiefolgenabschätzung“ , den nordrhein-westfälischen CULTEC-Kongressen und den vielen wegweisenden Arbeiten  am Wissenschaftszentrum oder am Wuppertal-Institut?  Will Hufer „böse Wirtschafts-, Natur- und Ingenieurwissenschaften“ gegen „gute Geistes- und Sozialwissenschaften“ ausspielen?

Im Zuge der aktuellen Populismus –Debatte gewinnen die phänomenologischen Beobachtungen des Philosophen und Soziologen Max Scheler zum Ressentiment wieder mehr Aufmerksamkeit. Ressentiments zu schüren fällt bekanntlich bei den Ohnmächtigen, Verlierern, Zurückgesetzten am leichtesten. Schon 1912 beschrieb Scheler in „Ressentiment und moralisches Werturteil“, wie der heimliche Groll, das Unterdrücken von Racheimpulsen,  von Zorn, Neid und Wut die „seelische Selbstvergiftung“ fördert.  Wer immer gute Miene zum bösen Spiel macht, wer Affekte in sich begräbt, ist besonders anfällig für Ressentiments.  Er verdrängt, empfindet Angst und Ohnmacht und kann am Ende nicht einmal mehr sagen, wovor er sich fürchtet oder wozu er ohnmächtig ist.  Von größter gesellschaftlicher Bedeutung seien daher – so Scheler -  „Entladungsmittel der Massen und Gruppenaffekte.“ Dabei spricht Scheler nicht von Konsum und Zerstreuung, sondern  von den parlamentarischen Institutionen, der Strafjustiz und der Presse.

Es ist wohl nicht besonders zukunftsweisend,  über „Entpolitisierung“ und den Machtverlust des Nationalstaats zu lamentieren und dabei pauschale Ressentiments gegen Wirtschafts- und Naturwissenschaftler zu schüren:  „Wir Philosophen und Ihr Technokraten“ …

Grenzen zu überschreiten und zu überwinden gehört zum Menschsein. Grenzen zu ziehen offenbar auch. „Wir und Ihr“ – „Gewinner und Verlierer“: Identität besteht aus Vergleichen.  Daher spielen Ab- und Ausgrenzungen nicht nur im zwischenmenschlichen Alltag, sondern auch in der Politik eine wichtige Rolle.  Denn Grenzen haben Tyrannenmacht. Das wusste schon Friedrich Schiller. Um Grenzen werden Kriege geführt. „Denn ein Wir“ muss wissen, wen es ablehntMit Abgrenzungen  werden Ressentiments geschürt. Und wer sich als Verlierer empfindet , ist offen für Ressentiments. Schelers Beispiele der alten Jungfer oder des pensionierten Beamten zeigen:   für die Ressentimentempfänglichkeit macht es keinen Unterschied, ob von materiellen, seelischen oder  ideellen Verlusten die Rede ist. Hufers MINT-These könnte bei Gelegenheit dahingehend analysiert werden.

Entgrenzung und dynamische Stabilisierung

Entgrenzung bedeutet Freiheit  und Bodenlosigkeit zugleich. Das ist die Ambivalenz, die in gesellschaftlichen und persönlichen Umbruchsituationen auszuhalten ist. Das ist wohl gemeint, wenn Hufer davon spricht, dass die säkularisierte Gesellschaft zur Freiheit verurteilt sei. Aber lässt sich daraus der Schluss ziehen, Psychologen, Soziologen und Sozialarbeiter könnten den gesellschaftlichen Sprengstoff entschärfen, indem sie  freie Menschen  dazu animieren, sich für mehr französische Revolution, weniger Konsum oder Kants kategorischen Imperativ stark zu machen? Kann politische Bildung unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen wirken oder sie gar zum Einsturz bringen?

Wohl eher nicht, denn das, was  Hufer im Juristendeutsch mit der  „normativen Kraft des Faktischen“ umschreibt, analysierten Philosophen und Soziologen schon vor Jahrzehnten als „stahlhartes Gehäuse der Hörigkeit“ (Max Weber), als die „Dialektik der Aufklärung“ (Adorno/Horkheimer) oder als  „Entfremdung“ (Marx). 

Deren Folgen untersucht der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa in seinem jüngsten Buch „Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung“. Es geht um die Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaften. Die funktioniert nur dynamisch und mit Steigerungsimperativen. Damit’s weiter gehen kann wie bisher, müssen  Produktion und Konsum wachsen,  Reichweiten vergrößert, Tempo beschleunigt, Informationen verdichtet und Optionen vermehrt werden. Genau das was unter den Begriffen „Globalisierung“ „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ oder „digitale Agenda“ derzeit passiert und was Hufer als „einseitige Konzentration auf die MINT-Fächer“ beklagt. Ohne sie würde der Kapitalismus im gesellschaftlichen Kollaps enden. Es geht um eine andere Wissenschaft, die Systemgrenzen überwinden hilft.

Durch den dynamischen Stabilisierungszwang geraten Wirtschaft und  Gesellschaft zunehmend in Widerspruch zum menschlichen Resonanzverlangen, zu Affekten und Emotionen, zu Selbstwirksamkeitserwartungen. Vor allem dann, wenn die Wirtschaft genau dieses menschliche Verlangen als Ressource nutzt, um Konsum und Produktivität anzuheizen. Und anstatt für Gleichheit und Brüderlichkeit zu kämpfen, sollen die Konsumbürger in gekauften virtuellen Realitäten eines digitalen Utopia ihre Gefühle ausleben, um im wirklichen Leben den zweckrationalen Steigerungsimperativen folgen zu können.

Utopia und der historische Blick

Nur noch Utopien sind realistisch. Hufer greift auf den klugen Satz des Sozialphilosophen Oskar Negt zurück. Aus diesem Gedanken können gut vermarktbare Softwareprodukte entstehen, die Konsum und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Negt geht es um soziologische und politische Phantasie. Dann könnten Utopien zu Leitsternen werden, die die Menschen in ihr gegenwärtiges Alltagshandeln integrieren können. Solche Utopien fangen bei den universellen Menschenrechten an, gehen über Ulrike Guérots animierende Utopie einer europäischen Republik ohne Nationalstaaten oder Paul Masons Postkapitalismus und hören bei den neuen Genossenschaften oder den  verschiedenen Transition-Town-Initiativen noch lange nicht auf.

Die Chancen eines neuen aufgeklärten Individualismus sind mindestens genauso groß wie die Chancen für Hufers Schreckensvision der eingezäunten Wohlstandsinseln. Dieser Individualismus könnte - virtuell und real vernetzt  - die alten Ideen der Sozialdemokratie und Ludwig Erhardts „Wohlstand für alle“  ökologisch erneuern und daraus ein postkapitalistisches System entstehen lassen, in dem sich die Absurditäten der finanzmarktgetriebenen Globalisierung  von selbst auflösen.

Dass derartige Ideen auch die klassischen politischen Institutionen wieder zum Leben erwecken können, zeigen erste unterschwellige Veränderungen durch politische Pflänzchen wie Occupy, Podemos, Syriza, Sanders, Corbyn. Ob aus ihnen eine andere Welt entstehen kann,  weiß man noch nicht. Analytisch plausibel ist hingegen Kästners Satz, dass es so nicht weiter gehen kann, wenn es so weiter geht. Wie es weiter gehen muss, damit es weiter gehen kann, ist eine Frage, der sich Geistes- und Sozialwissenschaften, Natur- und Ingenieurswissenschaften und die von Hufer in Anlehnung an Ralf Dahrendorf so genannten gesellschaftlichen Ligaturen gemeinsam stellen müssen. Das DFG-Projekt zur Postwachstumsgesellschaft  ist ein erster Anfang.

Nachhaltige Entwicklung heißt auch, die  Kultur des Machens  durch eine des Lassens des ergänzen: Loslassen, zulassen, belassen… In seinen verschiedenen Plädoyers für gelassenes Zukunftsdenken und in seinem Buch „Der leise Atem der Zukunft“  wiederholt der Publizist Ulrich Grober ein Leibniz-Zitat: Die Gegenwart ist aufgeladen mit Vergangenheit – und geht schwanger mit der Zukunft.“

Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende. Hufers Apell an die Ideen von 1789 ist daher längst nicht so simpel wie er scheint. Denn auch 40 Jahre nach dem Tod von Mao Tse Tung gilt sein (angeblicher) Satz auf die Frage nach den Auswirkungen der Französischen Revolution: „Für eine Beurteilung ist es noch zu früh.“ 


Freitag, 20. Mai 2016

"Unsere erfolgreichen Baugebiete” – Über das Siedeln im Grenzland  

Manchmal ist es der Wunsch anders zu leben und zu wohnen, der junge und alte Menschen dazu treibt, sich mit Architektur zu beschäftigen. Das,  was die Jungen in den meisten Neubauvierteln des Grenzlands wahrnehmen, mag zwar schön aussehen, standardisiert aber junge Lebensvisionen: Vater, Mutter, zwei Kinder, zwei Autos, ein Haustier. Auf die Fragen, wohin mit einem pflegebedürftigen Großelternteil oder wo man zusammen mit Freunden und deren Kindern wohnen oder wie man Arbeit und Wohnen zusammenbringen könnte, bieten die Neubauviertel des Grenzlands selten eine passende Antwort. Die Baby-Boomer werden alt.. Viele haben Vorstellungen, wie sie ihre letzte Lebensphase in autonomer Geselligkeit gestalten wollen und suchen dazu – vergeblich – nach geeigneten architektonischen Hüllen. Die 60 Jahre alte Diagnose des Bauhaus-Begründers Walter Gropius bleibt offenbar aktuell: “ Die Krankheit unserer heutigen Städte und Siedlungen ist das traurige Resultat unseres Versagens, menschliche Grundbedürfnisse über wirtschaftliche und industrielle Forderungen zu stellen.” 

Und so ist es wohl der zukunftsvergessene Blick auf die kurzfristigen Bodenvermarktungseuros, der Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Grenzland  von “unseren erfolgreichen Baugebieten” sprechen und nach noch mehr Siedlungsfläche rufen lässt. Doch wie lange bleiben Zersiedelung und Versiegelung ökologisch und ökonomisch tragbar? Was bedeuten zukünftig eigentlich “Wohnen”, “Privat sein” oder “öffentlicher Raum”? Welche zwischenmenschlichen Begegnungsmöglichkeiten sind für ein gutes Leben vonnöten? 

Schon heute beklagen viele die kommerzielle Überformung der öffentlichen Räume. Es ist ja mittlerweile ein eher seltener Luxus, in der Öffentlichkeit gemütlich sitzen und reden zu können, ohne was bestellen oder einkaufen zu müssen. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu prognostizieren, dass in einer bunter, älter und ärmer werdenden Gesellschaft die Nachfrage nach nicht-virtuellen Treffmöglichkeiten ohne Konsumerwartungen steigen wird. 

Eine der wenigen  Alternativen  zu den klassischen “Kraut und Rüben” – Baugebieten der Region bietet die Gartensiedlung Viersen.  Sie geht auf eine Initiative des ehemaligen SPD-Ratsherrn Heinz Prost zurück, der mit innovativen Ideen dem Bevölkerungsrückgang und drohendem städtebaulichen Verfall von Süchteln-Vorst entgegen wirken wollte. In Martin Breidenbach und seiner “WohnWerkStadt” fand er einen  geeigneten Partner für die Bebauung einer ehemalig landwirtschaftlich genutzten Fläche neben der  Franziskus-Schule. Breidenbach verzichtete als erstes auf die klassische Grundstücksparzellierung, plante kleine und große Wohnungen, Mikrohäuser und viele teilbare Wohnmöglichkeiten, um von vornherein ein Wohngebiet zu schaffen, das mehrgenerationenfähig ist und sich den wandelnden Lebensbedürfnissen seiner Bewohner und Bewohnerinnen anpassen kann. Energetische Hochwertigkeit, Wärmeschutz und ökologische, wohnmedizinisch verträgliche Baumaterialien sind für die vorwiegend 2 ½ - geschossigen -  ans “Bauhaus” erinnernden -  Gebäude selbstverständlich.  Gemeinschaftsflächen wie ein Kinderspielplatz, eine große Wiese mit Lehmofen, eine Boulebahn oder auch die von Buchenhecken eingerahmten Fußwege laden zur Begegnung ein. Im kälteren Dezember hat sich – so berichtet Martin Breidenbach – der Brauch entwickelt, Häuserfenster von 1 bis 24 zu nummerieren. Und wie beim Adventskalender öffnet sich an jedem Tag eine neue Tür – zum gemeinsamen Plausch beim Kaffeetrinken. 

“Planen – Bauen – Wohnen” ergänzt Breidenbach konsequent ums “Wirtschaften”. Die klassischen Garagen wachsen  zu baurechtlich verankerten Nebengebäuden an, in denen man sich auch werkend und hauswirtschaftend betätigen kann. Überlegungen gibt es zu einer Gemeinschaftswerkstatt und zu Car-Sharing. Geplant ist ein Dorfladen im “Torhaus Nord” am Eingangsbereich der Jakob-Engels-Straße. 

Breidenbachs Konzepte machen deutlich: Es ist an der Zeit, dass Kommunalpolitik die Gestaltungshoheit über ihre Siedlungsflächen zurückgewinnt. Denn Baugebiete, die schon nach zwei Jahrzehnten eher die vergangenen Gewinne der Bauunternehmen als das gegenwärtige Leben der wohnenden Menschen widerspiegeln, sind langfristig keine gute Visitenkarte für eine Kommune. 

Den “Häuslebauer”, den zum Besipiel die Schwalmtaler Grünen in ihrem  - erstaunlich entpolitisierten -  Wahlprogramm beschreiben, gibt es nicht. Niemand baut sich selbst ein Haus. Aber wenn Kommunalpolitik zur besseren “Flächenvermarktung” auf Gestaltungssatzungen und regional abgestimmte Bebauungspläne verzichtet, diktieren Bauunternehmen und die mit ihnen komplex verwobene Industrie des “Schlüsselfertigen”,  wie gebaut und gelebt werden soll. 

Architekten wie Martin Breidenbach, die mit sozialer Phantasie und Vorstellungen von menschlichen Bedürfnissen arbeiten, brauchen mehr Rückenwind. Und der entsteht nur, wenn auch die Kommunalpolitik eigene Gestaltungsideen entwickelt: Wie sollen unsere Plätze und öffentlichen Räume zur zwischenmenschlichen Begegnung, zum gemeinsamen Lernen, Feiern und Diskutieren aussehen? Was müssen Wohnhäuser bieten, wenn Leben und Arbeiten hektischer, unsicherer, bunter und die Bürger(innen) älter und ärmer werden? Wer und was fördert und wer und was bremst die Umsetzung der Ideen? 

Gewerbe in den Höfen, Häuser als flexible Systeme, Läden an der Ecke, Gemeinschaftsräume zum Feiern, Reparieren und Werken, Wohnmöglichkeiten für Singles, Gemeinschaften, Klein- und Großfamilien, spielfreudige “Urwaldzonen”, Wohnen und Arbeiten unter einem Dach,  gute Anbindungen an den öffentlichen Verkehr, atmende Materialien, Fassaden, die auf  Sonne reagieren, Räume, die ihr eigenes Klimasystem erzeugen… Vielleicht sind ja das  zukünftige kommunalen Indikatoren “für unsere erfolgreichen Baugebiete”. 


Mittwoch, 18. November 2015

Elmau - New York - Willich: Chancen für kommunale Neuorientierungen?

Global vorzubeugen sei besser als lokal zu heilen, so heißt es angesichts der durch Flüchtlinge offenbar werdenden kommunalen Handlungsgrenzen. Um krisenfest zu werden, bräuchten   die Kommunen eine global orientierte Nachhaltigkeitsstrategie für ihre soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung. Eine Strategie, die sich von unrealistischen Erwartungen und kurzfristigem Denken verabschiedet, eine Strategie, der faire Beschaffung und Naturschutz wichtiger sind als Kunstrasen und Neubaugebiete für Einfamilienhäuser.  Die Beschlüsse, die dazu 2015 weltweit und regional zu Papier gebracht wurden, gehen vielen noch längst nicht weit genug. Aber sie bieten Chancen für eine kommunale Neuorientierung.

Denn wenn das, was jetzt auf dem Papier steht, reale Politik wird, dann hätte es 2015 in sich gehabt: Die G7 – Staaten  versprachen im Juni auf Schloss Elmau die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Sie wollen im Laufe dieses Jahrhunderts die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl beenden und den armen Ländern Geld für den Umbau geben. Doch schon kurz nach dem aufmunternden Brief der Umweltverbände traf “Elmau” auf die politische Wirklichkeit. Sie machte aus der geplanten Klimaschutzabgabe für den Stromsektor eine rechtlich umstrittene  Braunkohlereserve auf Kosten der Stromzahler*innen. Bleibt zu hoffen, dass “Europa” korrigierend zugunsten einer kohärenten Energiepolitik eingreift…. 

Bei aller Kritik: Die Vereinten Nationen verabschiedeten im September mit den neuen Nachhaltigkeitszielen ihr bisher bestes Konzept zur Krisenvorsorge, das alle Staaten und alle politische Ebenen in die - moralische - Pflicht nimmt. 

Auch die Kommunen des Grenzlands sind angesprochen. Die LAG 21 bietet ihnen jetzt im Rahmen des Projekts “Global nachhaltige Kommune” kostenfreie Begleitung und Beratung bei der partizipativen Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie. Aus dem Kreis Viersen will sich die Stadt Willich  - nach einem politischen Beschluss  -beteiligen. Weitere Kommunen können noch bis zum 4. Dezember eine Absichtserklärung abgeben. Denn “Elmau” und die “weltweite Agenda 2030” bleiben kommunale Herausforderung - gerade am Braunkohlenrevier im dicht besiedelten und industriell geprägten NRW.

 


 

Samstag, 16. Mai 2015

Was bleibt von der kommunalen Demokratie im Kreis Viersen?

Warum soll man im Kreis Viersen eigentlich noch die SPD wählen? Waren schon in der Vergangenheit relevante Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien kaum auszumachen, verzichtet jetzt die SPD mit einem ebenso einmaligen wie aussagearmen CDU/SPD - Papier auf ein eigenstän-diges poltisches Angebot. Politische Diskussionen und Debatten wird diese “Agenda 2020” aber wohl nicht hervorrufen. Die gewünschten Verkehrsanbindungen werden seit Jahren im überparteilichen Konsens für den Kreis Viersen gefordert und wer sollte etwas gegen eine aktive Begleitung der Landes- und Regionalplanung, gegen die Förderung der Inklusion, gegen die Weiterentwicklung des Kultur- und Bildungsangebots, gegen eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung oder gar gegen die Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen einwenden?  

Politisch interessanter ist wohl das, was nicht in dem Papier steht: Wohin soll denn die Reise mit den Kultur- und Bildungseinrichtungen gehen? Wie halten es SPD und CDU mit der wachsenden sozialen Ungleichheit im Kreis Viersen? Wer bemüht sich zukünftig um die Armen und Ausgegrenzten? Wie soll das einmalige Natur- und Landschaftspotenzial des Kreises Viersen in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt werden? Wie können kommunale Planungen transparenter gestaltet werden? Was wird der Kreis zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung tun? Wie wird der Masterplan umgesetzt? Welche Posten hat die CDU der SPD für den Fall einer erfolgreichen Landratswahl versprochen? Wie repräsentativ ist eine kommunale Demokratie, in der abweichende Meinungen nur noch außerhalb der gewählten politischen Vertretungen vorgetragen werden? Wo bleibt die politische Legitimation, wenn immer weniger Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen frei und geheim zu wählen, weil sie nicht mehr aus unterschiedlichen politischen Programmen aussuchen können?   

Die kleinen Parteien sollten die inhaltlichen Chancen nutzen, die ihnen das CDU/SPD-Papier eröffnet. Sie können jetzt die politischen Diskussionen und Debatten in die gewählten Gremien tragen, die die “beiden Großen” im Kreis Viersen offenbar vermeiden möchten. Die FDP und die Linken sind dabei mit der Nominierung eigener Landratskandidaten auf gutem Weg. Die grüne Kreistagsfraktion verfügt mit den politischen Urgesteinen Marianne Lipp, Jürgen Heinen und Fred Heyer gleich über drei potenzielle Landratskandidaten, die alle schon im Kreis Viersen in politischer Führungsposition aktiv waren als der CDU/SPD – Kandidat noch die Viersener Schulbänke drückte.