10.02.2024

Enthaltungsdynamik

»Außenministerin Baerbock hat die deutsche Enthaltung zur UN-Resolution zu Israel verteidigt. Es sei gelungen, andere Vor-Versionen zu verändern.«
zdfheute am 1. November 2023

»Die deutsche Enthaltung ist falsch und haltungslos, ich schäme mich dafür.«
FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt in der FAZ am 30. Oktober 2023

»Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungen zusammenfinden. Die Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit dem Bundeskanzler wahrgenommen.«
Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit - Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 vom 7. Dezember 2021

»Zu der geplanten Enthaltung der Bundesregierung bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am morgigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist sehr lobenswert, dass sich die Bundesregierung nach einem internen Nein der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun enthalten wird und das ganze Gesetz auf der Kippe steht. Denn überambitionierte und ideologische Reglementierungen schaden zum Beispiel völlig unnötig dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten.“«
Pressemitteilung der baden-württembergischen FDP-Fraktion vom 6. Februar 2024

»Arbeitgeber begrüßen deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz«
ASKN am 1. Februar 2024

»Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie. Dank der FDP hält die Bundesregierung ihr gegebenes Wort«
Gesamtmetall am 1. Februar 2024

»Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die angekündigte Enthaltung Deutschlands zum Trilog-Ergebnis zur EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie am heutigen Freitag.«
Die bayerische Wirtschaft am 9. Februar 2024

» „Trotz großzügiger Vorlaufzeiten für Unternehmen” sei keine Zustimmung möglich gewesen, sagte Paus. Deutschland gehöre mit einer Lohnlücke von 18% zwischen Frauen und Männern zu den Schlusslichtern in der EU, betonte die Grünen-Politikerin. Für das Inkrafttreten der Richtlinie ist die Enthaltung Deutschlands unschädlich. Auch Deutschland muss die neuen Regeln umsetzen, sobald das EU-Parlament grünes Licht gegeben hat. Die Zustimmung gilt als Formsache. «
Beck aktuell am 22. Dezember 2022

»kinderarbeit und umweltverschmutzung erschweren? nein danke, zuviel aufwand/bürokratie«
“Kannnichtsein” am 9. Februar 2024 im Zeit-Forum

»Enthaltung schafft Entfaltung. Die neue Enthaltungsdynamik löst uns von vielfachen Abhängigkeiten, Belastungen und Regulierungen, indem sie den unternehmerischen Freiraum und die nötige Flexibilität für nachhaltigkeitsbefreite und renditestarke Investitionen herstellt.«
Stefanie Fassmacher am 10. Februar 2024 auf Grenzlandgrün

»Groß ist Deutschland mit Sicherheit, und auch mächtig. Aber weiß es, was es mit dieser Macht in Europa will?«
Cees Nooteboom am 4. Oktober 2015 beim Wasserwerk-Gespräch zum Tag der Deutschen Einheit

»Deswegen ist jetzt der Bundeskanzler gefragt, Haltung zu zeigen: Olaf Scholz ist in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU zu schützen und im Rat für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Zusammen mit unseren 140 Mitgliedsorganisationen ist unsere Botschaft eindeutig: JA zum Lieferkettengesetz – weil Enthaltung keine Haltung ist!«
Initiative Lieferkettengesetz am 19. Januar 2024

https://www.grenzlandgruen.de/Grenzlandgruenschnitt