Dienstag, 2. März 2021

Wa/70 - Zurück auf "Start"?

Radoslaw T. Krochta ist Vorstandsvorsitzender des börsennotierten polnischen Logistikpark-Entwicklers MLP. Er gab am 11. Juni 2018 der Presse  bekannt, Patrick Kurowski, den Head of Industrial & Logistics von CBRE in Warschau, unter Vertrag genommen zu haben. Der Immobiliendienstleiter CBRE hat seinen Hauptsitz in Los Angeles und beschäftigt weltweit mehr als 100.000 Mitarbeiter*innen. Kurowski hat in Wien Immobilienwirtschaft studiert und lässt sich in den sozialen Medien als versierter Kenner des Gewerbeimmobilienmarkts beschreiben.  Seit Juli 2018 verleiht er der Expansion von MLP nach Deutschland und Österreich – zumindest virtuellen – Schwung. Bereits am  6. Juli 2018 konnte Krochta vermelden, seinem Unternehmen ein Konversionsareal für den Niederrhein in der Nähe von Mönchengladbach gesichert zu haben....

Der Investor

Am 23. Oktober 2019 verkündete die Gemeinde Schwalmtal, dass nach rund zweijähriger Planung und Abstimmung mit den Eigentümern des Rösler-Geländes und diversen Behörden MLP bereit sei, das Areal zu entwickeln. Am 29. Oktober 2019 stellte Kurowski die MLP-Pläne im Schwalmtaler Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vor. Er erhielt dafür die einstimmige Zustimmung der Politik, verbunden mit dem Versprechen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen.. 
 
Am 5. Dezember 2019 meldete Eurobuild, dass MLP eine bedingte Kaufvereinbarung für ein 12,5 ha großen Grundstücks für den MLP Business Park Niederrhein in Schwalmtal bei Mönchengladbach unterzeichnet habe. Dies sei nach Berlin und Unna die dritte Logistikpark-Entwicklung von MLP in Deutschland. Seitdem präsentiert sich MLP als Betreiber des Business Parks Niederrhein und vermarktet auf seiner Homepage  die nach einem nachhaltigen Baukonzept zu errichtenden Hallen… 

Bis Februar 2021 konnte sich Kurowski sicher sein, dass der Schwalmtal-Deal aufgeht,  und Bürgermeister Andreas Gisbertz den von der CMS-Anwaltskanzlei ausgearbeiteten 15-seitigen Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Schwalmtal und der neuen MLP SCHWALMTAL SP. Z O.O. & CO. KG unterschreibt. Denn bis dahin hatte der  Gemeinderat alle notwendigen politischen Schritte einstimmig gefasst.  Schließlich hatte MLP  große Investitionen zugesichert.

Die Bürger*innen und die Politiker*innen

Dann protestierten immer mehr Bürger*innen gegen das Projekt und die Politik bekam Muffensausen…

Andreas Gisbertz und seine damaligen Ratskolleg*innen hatten 2019 nicht nur dem MLP-Nutzungskonzept einstimmig zugestimmt,  sondern auch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 am 19. Februar 2020 einstimmig aufgestellt und ihn  - nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung -  am 17. Juni 2020 ebenso einstimmig bestätigt.

Die IHK und der Landesbetrieb Straßenbau hatten auf Schwachstellen des Verkehrskonzepts hingewiesen. Die IHK hätte sich in Corona-Zeiten  eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung gewünscht. Aber auch diese Bedenken wies die Schwalmtaler Politik per einstimmigen Beschluss am 17. Juni 2020  zurück.

Offenbar haben alle Schwalmtaler Politiker*innen die Risiken des Wa/70 und die Reaktion der betroffenen Bürger*innen unterschätzt. Diese besondere rechtliche Mischung aus politischen Zugeständnissen an den Bauträger und vertraglichen Pflichten des Investors konnte die Politik nur auf den Weg bringen, weil eine reguläre Betriebsansiedlung auf dem Rösler-Gelände baurechtlich nicht mehr zulässig ist und MLP viele Zugeständnisse gemacht hat.

Nach den Grünen und der SPD zog im März 2021 auch Bürgermeister Andreas Gisbertz seine Zustimmung zurück. Begründung: die vom Logistikpark ausgehende Verkehrsbelastung sei zu hoch. Gisbertz empfahl der CDU-Fraktion, dem Wa/70 nicht weiter zuzustimmen.

Forderungen und Überforderungen

Offenbar können Schwalmtal und der Kreis Viersen die Gegenleistungen einer vernünftigen Verkehrssteuerung nicht liefern. Auch Gisbertz sah das im März 2021 so. Um die Verkehrsprobleme angemessen zu lösen, müsse die Gemeinde eine siebenstellige Summe investieren. Die sei im Haushalt nicht dargestellt.

Die „Schwierigkeiten ökologischer Art“ seien mit der Ablehnung des MLP-Projekts in letzter Minute nicht ausgeräumt. Gisbertz versprach, Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer zu führen und kündigte eine Projektgruppe zur weiteren Nutzung des Areals an, falls die „öffentliche Hand“ das Gelände übernehme. 

Zurück auf Start…Die Bürgermeisterentscheidung war klug, kam aber zu spät. Es war von Anfang an keine gute Idee, den derzeitigen Eigentümern des Rösler-Geländes Sanierungsverpflichtungen zu ersparen und dafür einem Investor zu versprechen, einen 12 Hektar umfassenden Logistikstandort direkt neben dem  Schulzentrum ohne direkten Autobahnanschluss politisch zu ermöglichen. 

Hätte das eine oder andere Ratsmitglied - trotz Corona und trotz Kommunalwahl - den Bebauungsplan etwas früher und etwas kritischer abgewogen, wäre einigen Bürger*innen, Berater*innen, Angestellten und Beamten viel Zeit und der Gemeinde Schwalmtal sowie dem von der Wirtschaftsförderung gepriesenen Logistikstandort Niederrhein ein Imageschaden erspart geblieben.

Der § 16 des Vertragsentwurfs lautet: "Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn bis zum 31.12.2022 weder der vorhabenbezogene Bebauungsplan WA/70 "Gewerbe- und Logistik-Plan ehemaliges Rösler-Drahtwerk" in Kraft getreten noch eine Baugenehmigung auf der Grundlage eines bescheidungsfähigen Antrags nach § 33 BauGB erteilt worden ist."

Jetzt wird sich zeigen, wie klug Politik, Verwaltung und MLP mit der Lage umgehen....

Dienstag, 23. Februar 2021 - zuletzt bearbeitet am 25.2.2021

MLP und das Waldnieler Rösler-Gelände:
Deckel drauf – Problem gelöst? 

1872 wurde Rösler-Draht in Essen gegründet und während der politischen Unruhen im Ruhrgebiet nach dem Ersten Weltkrieg in Zeiten der Pandemie nach Amern auf das Gelände der ehemaligen „Rheinischen Drahtindustrie Bäcker“ verlagert. 1923 baute Rösler das Werksgebäude in Waldniel, 1934 die denkmalgeschützte Siedlung. Rösler ist mittlerweile Teil der Schwalmtaler Industriegeschichte. Deren historische Bearbeitung steht noch aus. KUAG, Rumpus, Rösler& Co und die damit verbundene Arbeiterkultur drohen in Vergessenheit zu geraten. Die  Boden- und Wasserschäden sind geblieben.  Die Schwalmtaler*innen werden sich mit den ökologischen und ökonomischen Folgen ihrer industriellen Vergangenheit beschäftigen müssen.  

Wa/70 und die Bürger*innen

Der polnische Logistikparkbetreiber MLP hat Ende 2019 einen bedingten Kaufvertrag für das 12 Hektar umfassende Rösler-Areal in Waldniel unterzeichnet und Ende Januar 2020 beantragt, den innerhalb von zwei Jahren abseits der Öffentlichkeit ausgehandelten Entwurf des Bebauungsplans Wa/70 auf den politischen Weg zu bringen, um 2021 mit dem Abriss der Fabrikgebäude und dem Neubau von Logistikhallen in unmittelbarer Nähe des Waldnieler Schulzentrums beginnen zu können.

Der  alte Schwalmtaler Gemeinderat um Bürgermeister Michael Pesch folgte dem MLP-Antrag einstimmig per Beschluss am 17. Juni 2020. Die Gemeinde freute sich über neue Arbeitsplätze und eine „überaus positive Entwicklung."  Nach der Kommunalwahl und der öffentlichen Diskussion um die Folgen des innerörtlichen Güterverkehrs wachsen die Zweifel an der Qualität des Erbes.

Am 2. März 2021 soll der Rat endgültig über Wa/70 abstimmen. Doch grundsätzliche Fragen sind noch ungeklärt. Es geht nicht nur um die Rechte und Interessen der Schüler*innen, der Anwohner*innen oder der benachbarten Tributech GmbH. Verkehrssicherheit, Luft- und Lärmbelastung stehen im Konflikt mit den vielen LKW eines 24/7-Logistikparks. Im Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr fand Wa/70 nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.  Die Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ sammelt Unterschriften, um das Projekt zu verhindern.

Neben der Verkehrsbelastung birgt Wa/70 zusätzliche Risiken für das ohnehin stark belastete Schwalmtaler Grundwasser.

Was ist mit dem Waldnieler Grundwasser?

Grundwasser ist die Basis für unser Trinkwasser. Alle Behörden in Europa müssen  - gemäß Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers sorgen und die vom Menschen verursachten Schadstoffbelastungen reduzieren. Das Bodenschutzgesetz verpflichtet Grundstückseigentümer*innen, Altlasten im Boden so zu sanieren, dass von ihnen keine Gefahren für die Menschen ausgehen. Gefahrenabwehr ist öffentliche Daseinsvorsorge, verantwortungsvolle Abwägung und nicht nur Betriebswirtschaft. Es gelten die Prinzipien der Vorsorge und der Verursacherhaftung. Wenn die aktuellen Eigentümer*innen das Rösler-Gelände aus ökonomischen Gründen nicht sanieren können oder wollen, ist die öffentliche Hand gefragt. 

Vor ungefähr 40 Jahren wuchs die Erkenntnis, dass die chlorierten Kohlenwasserstoffe (LCKW) auch durch Betonwannen hindurch in den Boden und ins Grundwasser gelangen. LCKW wurden im vorigen Jahrhundert gern und häufig zur Entfettung von Metallen und zur Kleiderpflege verwendet.

Das  Waldnieler Grundwasser wurde in den 1970er Jahren mit mindestens 1,4 Tonnen LCKW belastet. Sie stammten mutmaßlich aus einer Wäscherei am Waldnieler Markt. Die Kontamination gilt als bedeutsam. Seit 2019 bekämpfen der Kreis Viersen und der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AVV) die umfangreiche Schadstofffahne im Waldnieler Ortszentrum.  

Auch vom Waldnieler Rösler-Gelände gehen erhebliche Belastungen für das Grundwasser aus. Über seine Messstellen beobachtet der Kreis Viersen die großflächige Schadstoffentwicklung.  Neben den LCKW geht es dabei auch um Zink, Nickel, Kupfer, Blei oder halogenierte und aromatische Kohlenwasserstoffe (LHKW und BTEX) . Sie sind wasserlöslich, krebserregend und erbgutverändernd, aber nicht biologisch abbaubar.

Schwalmtal liegt auf den Grundwasserkörpern 286-06 und 284-01 der hydrogeologischen Hauptterrassen des Rheinlands. Der chemische Zustand beider Grundwasserkörper wird mit „schlecht“ eingestuft. In der Schwalm, im Beeckbach, im Mühlenbach, im Knippertzbach und im Kranenbach werden die WRRL-Mindestvorgaben für die allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten weit unterschritten. Auch bei den ökologischen Kriterien liegen die Schwalmtaler Gewässer meist in der Kategorie „schlecht" oder „mäßig“. Landwirtschaftliche Einträge und die drei Dürresommer 2018 – 2020 sorgen für zusätzlichen Wasserstress.

Braunkohle und die Systemverantwortung

Das Rösler-Areal gehört hydrogeologisch zum Gebiet der Grundwasserabsenkungen im Rahmen der Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus. Das vorzeitige Ende des Bergbaus ist absehbar. Bodenbewegungen durch einen späteren Wiederanstieg des Grundwasserspiegels sind nicht auszuschließen. Das Rösler-Areal ist ein Risiko für Schwalmtals Wasser.

Der jüngste WRRL-Steckbrief für das Schwalmtal erinnert Politik und Verwaltung  an ihre Systemverantwortung: „Das Wasser aus den Bächen im Schwalmgebiet fließt in die Maas. Jede Maßnahme zur ökologischen und chemischen Verbesserung der hiesigen „kleinen“ Gewässer ist damit einer von vielen Bausteinen zur Verbesserung der Wasserqualität und des Ökosystems in der Flussgebietseinheit Maas. Dies hat positive Auswirkungen bis hin zum Wattenmeer. Die Betrachtung des Gesamtsystems ist ein grundlegendes Prinzip bei der ökologischen Verbesserung der Gewässer in Europa.“

Doch bisher haben sich die Schwalmtaler Politiker*innen nicht ernsthaft mit Sanierungsmaßnahmen und städtebaulichen Alternativen für das Rösler-Gelände beschäftigt. Stattdessen will die Gemeinde Schwalmtal gemeinsam mit MLP in den wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Gemeinde Niederkrüchten eintreten. Der dort geplante Logistikpark ist nur 15 km entfernt, aber zehn Mal so groß. Er liegt direkt an der Autobahn und wird dem Vernehmen nach einen Schienenanschluss erhalten.

Angeblich setzt der Kreis Viersen die Gemeinde unter Zeitdruck. Kurzfristige Sicherungsmaßnahmen zum Grundwasserschutz seien erforderlich. Die Gemeinde kann die Kosten nicht beziffern, möchte sie aber nicht übernehmen. Sie rechnet mit einer sechs- bis siebenstelligen Summe. 

Daher arbeiten MLP und der Kreis Viersen seit 2019 an einem Sanierungsplan. MLP soll die maroden Gebäude stufenweise unter Beachtung der zusätzlichen Grundwasserrisiken abbrechen, das Gelände vollständig versiegeln und die schadhafte Kanalisation des Geländes komplett erneuern. Der Kreis legt Wert auf jährliche Monitoringberichte zu den Schadstoffen und behält sich vor, bei neuen Erkenntnissen auch neue Maßnahmen einzuleiten. Sollte im schlimmsten Fall ein kompletter Bodenaustausch erforderlich werden, würde das  mindestens 25 Millionen Euro kosten, behauptet die Gemeinde Schwalmtal in einer am 16. Februar 2020 erstellten Tischvorlage. Das könnte selbst für MLP zu teuer werden.

Spekulative Tischvorlagen helfen nicht bei der nachhaltigen Gestaltung des Rösler-Geländes. Die Versäumnisse der Vergangenheit und die Risiken der Zukunft müssen nüchtern bilanziert werden. Röslers Wertschöpfungen mit  Gemeinschaftsideologie und Architektur werden in Schwalmtal geschätzt.  Röslers  Schadschöpfungen durch  Auslagerungen oder dem sparsamen Umgang mit Rückstellungen für Instandhaltung gehören zum unbeliebteren Erbe der industriellen Erfolgsgeschichte der Gemeinde. Es ist weder alternativlos noch besonders nachhaltig,  die Bewältigung dieses Erbteils einem polnischen Unternehmen für Logistikimmobilien zu überlassen...

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

In Amern steht seit Jahren eine Einfamilienhaussiedlung auf dem ehemaligen Rösler-Werksgelände. Auch dort ist der Boden mit Schadstoffen belastet.

Was fehlt, ist eine umfassende und aktuelle Risikoanalyse der Rösler-Altlasten in Waldniel.  Für Baulandmobilisierung auf innerörtlichen Brachflächen stellt NRW Fördermittel und Unterstützung bereit. Ebenso für Altenlastensanierung. Der Regionalplan wird regelmäßig kommunalen Interessen angepasst. Schwalmtals Flächenreserven für Wohnungsbau werden allmählich knapp.

Doch anstatt ihrer Verantwortung für sauberes Wasser und bezahlbaren Wohnraum ernsthaft nachzukommen, verwechselt die  - noch landwirtschaftlich geprägte -  Gemeinde ihre Wohnraumsuchenden mit investitionsfreudigen Häuslebauer*innen und  beschleunigt dabei den Verlust an Ackerflächen.  Ein weit vom ÖPNV entferntes  Baugebiet für Ein- und Zweifamilienhäuser auf Grünland im Dilkrather Wasserschutzgebiet ist keine adäquate Antwort auf die drängenden Fragen der  Ortskernentwicklung und des Wohnungsmangels.

Das Waldnieler Rösler-Gelände bietet womöglich die Chance, nach einer angemessenen Altlastensanierung den Wohnraum auf Brachflächen zu schaffen, den Schwalmtal braucht. Am besten in einem Mischgebiet mit Kleingewerbe, Co-Working-Spaces und Gemeinschaftsangeboten wie Repair-Café, Tagespflege, Begegnungsräumen. Die Alternativen zu "MLP und Deckel drauf" sollten gründlich geprüft werden. 

Die IHK hat Wa/70 als „Ausdruck aktiver Wirtschaftsförderung“ gelobt. Wenn sie Wert- und Schadschöpfung nicht nur betriebswirtschaftlich abwägen, könnten die Schwalmtaler Entscheidungsträger*innen um den neuen Bürgermeister Andreas Gisbertz ihn zu einem Ausdruck nachhaltiger Wohlstandsförderung umgestalten.