26.08.2023

Rechtssicherheitsventilatoren

„Wir werden die Gesetze gemeinsam ändern. Wir werden gleichzeitig aber auch viele mutige Entscheiderinnen und Entscheider auf allen Ebenen in Deutschland brauchen, die nicht für alles ein Gutachten brauchen, sondern einfach sagen: ich entscheide jetzt. Dann kriegen wir auch das Tempo hin.“
Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzler Scholz am 22. August 2023 in  Simmerath/Hürtgenwald

„2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. [Mehr lesen…]

19.08.2023

Sitzfleischbeschau

„Sitzzeiten steigen ungebremst weiter an […] Die Deutschen bleiben auf ihren Stühlen kleben, und das über die Jahre immer mehr. Die Gutverdiener verbringen […] fast die Hälfte […] der gesamten werktäglichen Sitzzeit am Arbeitsplatz.“
Deutsche Krankenversicherung und Deutsche Sporthochschule Köln: Der DKV-Report 2023 Wie gesund lebt Deutschland?

„Harald Weinrich […]  dachte 1972 daran, dass Menschen mit dem Privileg guten Sitzfleisches eine Kontroverse deshalb gewinnen könnten, weil es ihnen möglich sei, die Komplexität der Argumente beliebig zu erhöhen.“
Martin Rath: Sitzfleischbildung für Juristen. Legal Tribune online vom 2. Oktober 2022

„Sobald die Schreibtisch-Stuhl-Kombination zum kulturellen Arbeitsplatzstandard geworden war, folgten andere sitzbasierte Innovationen. […] Dann kam der Computer, und unser Schicksal als sitzende Kreaturen war besiegelt.“
Redaktion Chip: Sitzen ist das neue Rauchen: Eine Stunde kostet 22 Minuten Lebenszeit. [Mehr lesen…]

12.08.2023

Realivitätskunst

„Ich empfinde die Partnersuche heute als überromantisiert und voller falscher Vorbilder. Ich spreche auch von einer ‚Disneyfizierung‘ der Liebe. Soziale Medien und fiktive Geschichten prägen immer mehr das Bild von dem, was eine Beziehung ausmachen soll.“
Eric Hegmann im Interview mit „Schrot und Korn“ 08/2023

„Der Als-ob-Charakter […] ist kein exotisch anmutendes Krankheitsbild mehr, sondern Leitbild gesellschaftlich funktionstüchtiger Karriere-Versessener.“
Karl Stocker. Wahre Liebe und Treue in der Postmoderne. Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften. [Mehr lesen…]

05.08.2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm. 

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Dabei schildert er auch, wie die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der christsoziale EVP-Vorsitzende Manfred Weber an einer Europäisierung rechter Bündnisse arbeiten. 

Probelauf sei die knapp gescheiterte Ablehnung des Renaturierungsgesetzes gewesen, bei der Weber versucht hat, eine Allianz gegen die Europäische Kommission und damit gegen Ursula von der Leyen zu schmieden. [Mehr lesen…]

Fahrlässigkeitsmaut

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Angela Merkel am 1. September 2013 im ZDF

„Bundesverkehrsminister Wissing will externe Gutachter einschalten, um zu klären, ob sein Vorgänger Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Wissing bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren. Deshalb solle nun ein externes Gutachten das Maß der Fahrlässigkeit untersuchen, führte der FDP-Politiker aus. Mögliche Schadenersatzforderungen gegen Scheuer seien letztlich keine politische, sondern eine rechtliche Frage. [Mehr lesen…]