10.02.2024

Enthaltungsdynamik

»Außenministerin Baerbock hat die deutsche Enthaltung zur UN-Resolution zu Israel verteidigt. Es sei gelungen, andere Vor-Versionen zu verändern.«
zdfheute am 1. November 2023

»Die deutsche Enthaltung ist falsch und haltungslos, ich schäme mich dafür.«
FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt in der FAZ am 30. Oktober 2023

»Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungen zusammenfinden. [Mehr lesen…]

03.02.2024

Agrarverzerrungen

»Kreislandwirt Paul-Christian Küskens, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen, versuchte, den Bogen von den Protesten bis zur Regulierung der EU zu spannen. „Die Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Küskens. […] Besonders die spanische Landwirtschaft ist der Buhmann. Während in Deutschland für Erntehelfer ein Mindestlohn von 12,41 Euro zu zahlen sei, werde in Spanien nur zwischen 3,50 bis vier Euro die Stunde bezahlt. Wenn der Preis eines Salatkopfes zu 60 Prozent von den Personalkosten abhänge, könne man sich die Wettbewerbsverzerrung vorstellen.«
Heribert Brinkmann: Warum die Bauern die Nase voll haben. [Mehr lesen…]

29.01.2024

Ausgusshoffnung

»Randständige geraten nicht in den Ausgußstrudel.«
Rolf Friedrich Schuett: Reiche wurden doppelt so reich, Habenichtse auch: Sozial gerecht oder nur sozialgerecht? (2019)

»da sieht man keine Menschenmenge
auf dem Platz der Leibesenge;
nur Licht, das sich dem Abend neigt,
und ein paar Kinder und Kind Gebliebene,
die Zukunft als ein „Doch noch“ sehen,
durch ihr Bleiben fast Vertriebene;
vertrieben, weil sie Hoffnung säen
und weil sie, bei aller Liebe,
die Älteren nicht mehr verstehen,
die in Anbetracht allen ‚Das wird nichts‘
im ‚Weiter so‘ den Lichtblick sehen.«
aus: Simeon Buß: Kein Gespräch. 2020

20.01.2024

Zwischenzeitgrotesken

»Rund tausend Menschen haben sich in Nettetal an einer Demo für Demokratie beteiligt.«
Grenzland-Kurier am 20. Januar 2024

»In dem Moment, wo ich friedlich demonstriere, werde ich in Deutschland in die Ecke der Querdenker und rechten Szene gestellt.«
Daniel Päffgen im Grenzland-Kurier am 16. Januar 2024

»Ich zitiere Antonio Gramsci: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.“ Dieser Satz bringt es auf den Punkt.«
Britta Pitsch (Die Linke) beim Viersener Neujahrsempfang am 12. Januar 2024

»Der viel zitierte Satz von Antonio Gramsci lautet gar nicht so. [Mehr lesen…]

19.01.2024

Was ist ein nachhaltiges Ernährungssystem?

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat mit seinen neun Empfehlungen zur Ernährungspolitik im Januar 2024 mehr Aufmerksamkeit erzielt als der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz mit seinen neun Empfehlungen vom Juni 2020. 

AOK, Verbraucherzentrale oder der Ernährungsrat des Rhein-Kreises Neuss haben die Arbeit des Bürgerrats kommentiert. Besondere Resonanz fand dessen Forderung nach einem kostenlosen Schul- und Kita-Essen. Die Bundesregierung bleibt in ihrer neuen „Ernährungsstrategie“ weit hinter dem zurück, was Wissenschaft und Bürgertum anraten. Woran liegt das? Wo endet der Bereich privater Entscheidungen und wann und wie müsste der Staat in den Lebensmittelmarkt eingreifen? Lesen Sie mehr dazu

13.01.2024

Bodenatlas 2024

Er wird zu einer härter umkämpften Ressource, er nimmt eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung vieler globaler Krisen ein, seine ungleiche Verteilung ist nicht selten Ursache für Konflikt und Gewalt: der Boden. Weltweit gelten 25% der Böden als degradiert, das heißt ihre Funktionen sind stark eingeschränkt. Durch den Ausbau von Siedlungs- und Gewerbeflächen verliert Deutschland täglich 55 Hektar Boden.

Neue Wege werden gesucht, wie Böden geschützt und nachhaltig genutzt werden können. Die Weltagenda 2030 formuliert es unter der Nr. [Mehr lesen…]

Transformationssommer 2024

»Die Staatsanwaltschaft Köln eröffnet im März 2024 eine Anklage im Cum-Ex-Verfahren gegen die Chefs der Warburg-Bank Hamburg. Im Verlaufe der Beweisaufnahme verdichtet sich im Mai 2024 der Verdacht, dass bei der nicht erfolgten Rückforderung der etwa 44 Mio. € illegal durch die Warburg-Manager ergaunerten Cum-Ex-Gelder eine Einflussnahme des Hamburgischen Senats nicht ausgeschlossen werden kann. Regierender Bürgermeister der Freien und Hansestadt war damals Olaf Scholz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich führt daraufhin Gespräche in seiner Fraktion und mit den Koalitionspartnern. [Mehr lesen…]

09.01.2024

Bauernproteste: Fragen einer irritierten Esserin

8. Januar 2024: Ist es nur ein Zufall, dass die FAZ zu Beginn der bereits im vergangenen Jahr vom Bauernverband angekündigten Aktionswoche „Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ (1) einen Artikel veröffentlicht, in dem der konservative Historiker Professor Dr. Andreas Rödder erneut das Ende der grünen Hegemonie (2) konstatiert? Gilt für Aktionswoche und Zeitungsartikel der Satz des DBV-Flyers: „der Rückhalt in der Bevölkerung ist großartig, enorm wichtig und muss noch weiter bestärkt werden“? Was hat das mit den Anschlägen auf lokale Parteibüros zu tun. [Mehr lesen…]

06.01.2024

Wahlarium

»Ob 2024, politisch betrachtet, ein gutes neues Jahr wird, ist alles andere als sicher.« (Stefan Kornelius in der SZ vom 2. Januar 2024)

»2024 werden weltweit mehr Menschen wählen gehen als je zuvor in der Geschichte.« (TAZ vom 3. Januar 2024)

»Wie kann es, verdammt nochmal, sein, dass jenen im Westen, in Deutschland zumal, die in Politik, Wirtschaft, Bildung und Medien nach wie vor fast alle Schlüsselpositionen inne haben, ihre Hegemonie so durch die Finger rinnt?« (Bernd Ulrich in DIE ZEIT vom 4. Januar 2024)

»Abschottung nach außen und rechtsautoritäre Formierung nach innen bedingen und verstärken sich gegenseitig. Es geht niemals ‚nur‘ um Migration und die Rechte Schutzsuchender. [Mehr lesen…]

03.01.2024

Geheimniskrämerei und Überforderungsgefahr: Wie nachhaltig wird das Rechenzentrum am Gasthausbusch in Grevenbroich?

Nach einer Regionalplanänderung in neuen Rheinlandtempo arbeitet die Stadt Grevenbroich im Jahr 2024 an einem Bebauungsplan für das Hyperscale-Rechenzentrum eines international tätigen Konzerns auf der Acker- und Grünfläche „Am Gasthausbusch“. Das geheimnisumwobene Projekt rund um einen „durstigen Stromfresser“ soll 2025 starten und scheint eine riesige Herausforderung zu werden. Es erinnert an den Meta/Facebook-Hyperscaler im niederländischen Zeevolde. Dessen Umsetzung scheiterte an behördlicher Geheimniskrämerei und kommunaler Überforderung. Beim Microsoft Hyperscale Rechenzentrum in Hollands Kroon dauerte es 10 Jahre, bis die Akteure erkannten, dass der Aufbau digitaler Infrastruktur Transparenz, gesellschaftliches Einverständnis und komplexe überregionale Nachhaltigkeitskriterien braucht…Lesen Sie mehr

30.12.2023

Beschleunigungsdino

»Der Negativpreis „Dinosaurier des Jahres” geht dieses Jahr an den „Deutschlandpakt“. Im Eiltempo hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder im Oktober 2023 ein Maßnahmenpaket zur „Planungsbeschleunigung“ beschlossen. […] Doch die beschlossenen Richtlinien haben auch das Potenzial, die Naturkrise zu beschleunigen. Und das, obwohl der Verlust der natürlichen Vielfalt zu den größten Bedrohungen der Menschheit zählt.« (NABU am 28. Dezember 2023).

»Die Vorschläge wirken zunehmend wie eine Wunschliste der Industrie: Mit dem Argument eines vermeintlichen Bürokratieabbaus wird die Beschleunigung klimaschädlicher Vorhaben gerechtfertigt. [Mehr lesen…]

27.12.2023

Internationaler Tag der Epidemievorsorge: Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Heute, am 27. Dezember 2023, ist der Internationale Tag der Epidemievorsorge. Der Tag soll an die weltweite Agenda 2030, an die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und an die verheerenden Auswirkungen schwerer Infektionskrankheiten und Epidemien auf das Leben der Menschen erinnern. Das hat die UN-Generalversammlung am 7. Dezember 2020 unter dem Eindruck Corona-Pandemie beschlossen. [Mehr lesen…]