16.10.2021

Marktbildungsmusik

14.10.2021

Aufruf zur Kurskorrektur: Brief an SPD, CDU, Grüne und FDP

Auf Initiative des Rats für nachhaltige Entwicklung haben 15 wissenschaftliche Beiräte einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundesvorsitzenden, Generalsekretäre sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU/CSU geschickt. 

Deutschland brauche jetzt eine Strategie für den „zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, im Einklang mit den planetaren Grenzen”, heißt es in dem Aufruf, der heute veröffentlicht (1) wurde.
 
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat sich gegen eine Unterzeichnung entschieden. Den Grund dafür erklärt seine Vorsitzende Prof. Dr. Claudia Hornberg: „In der finalen Fassung bleibt der Brief aus Sicht des SRU zu weit hinter den ökologischen Notwendigkeiten zurück und damit zu weit hinter dem, was der Rat vertritt.“ (2)

Der SRU fordere zum Beispiel einen schnelleren Kohle- und Erdgasausstieg, der mit dem Parisabkommen vertretbar ist  oder eine Wasserstoffstrategie, die allein auf mit erneuerbarer Energie erzeugtem Wasserstoff beruht. [Mehr lesen…]

13.10.2021

Aufbruch in die Klimaneutralität - Abrissmoratorium für Lützerath

Am 31. Oktober beginnt in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Derzeit läuft die UN-Konferenz zum Artenschutz und in Berlin wird zwischen SPD, Grünen und FDP sondiert, mit welchen Maßnahmen eine neue Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umsetzen könnte. Begleitet wurden die Gespräche in den letzten fünf Tagen mit Studien und Appellen. [Mehr lesen…]

09.10.2021

Grünwaschzwang

08.10.2021

Besitzeinweisung, Bergrecht und der Strukturwandel des Eigentums: Über das „Lützerath-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Aachen

RWE-Power hat den Eigentümer des Lützerather Mönchhofs Eckhardt Heukamp noch nicht rechtskräftig enteignet. Dennoch bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen gestern dem RWE-Konzern, dass er das Recht auf eine „vorzeitige Besitzeinweisung zum 1.November 2021“ habe. Das Gericht lehnte die Eilanträge Heukamps und zweier Mieter ab. 

Sie richteten sich gegen die Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist. Die 219 Mitarbeiter*innen umfassende Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für Bergbau und Energie in ganz Nordrhein-Westfalen. [Mehr lesen…]

04.10.2021

Lützerath: “Unterlassen mit Einsicht in die Sensation des Normalen”

Gestern veröffentlichten Yannick Achternbusch im “Tagesspiegel” und Bernd Müllender in der “TAZ”  anschauliche Beschreibungen der Lützerather Lage:  “In diesem Kontext ein Dorf abzureißen, um darunter Braunkohle abzubauen, die dann klimaschädlich verbrannt wird, das ist ein Vorhaben mit politischer Sprengkraft“,  schrieb Achternbusch, Müllender vermutete, dass die NRW-Regierung ihren “Abriss-Partner RWE” um Geduld gebeten habe, um dem Ministerpräsidenten Armin Laschet keine Angriffsflächen “bei seinen letzten Zuckungen Richtung Kanzleramt” zu bieten. 

Am 14. August sprach der mittlerweile 85-jährige „Fluxus-Professor“ Bazon Brock an der Lützerather Grubenkante über die Hybris der Konzernmanager, das verschleiernde Konzept der schöpferischen Zerstörung im Kapitalismus und über das Unterlassen mit Einsicht in die Sensation des Normalen. “NRWE” war der Überzeugung, Lützeraths beschauliche Tradition aus energiewirtschaftlicher Notwendigkeit zerstören zu müssen Der RWE-Konzern beschreibt sich selbst als „das beste Energieunternehmen, das wir sein können“. Er entscheidet jetzt über die Zukunft der Verteidigungszone Lützerath. Es geht um „our energy for a sustainable life“. Lesen Sie mehr…

02.10.2021

Lützerathaus

Lützen ist ein fast vergessenes Verb. Es beschreibt das, was im Klima- und Umweltschutz jahrzehntelang eine Rolle gespielt hat. Die Folge des Lützens sind eher unangenehme Dialoge zwischen “Babyboomern” und Menschen aus der Generation Z. Gespräche,  die an die 1960er und 1970er Jahre erinnern. Ein weiteres Ergebnis des Lützens: Lützerath, das katholisch geprägte Dorf, das einst als grüne Insel inmitten weiter Ackerflächen galt, ist heute eine zu verteidigende Zone für klimagerechte Utopien geworden. Lesen Sie mehr…

25.09.2021

Raumausstülpung

18.09.2021

Bürokratieabbau zwischen Effizienzverlustgarantie und dem Recht auf gute Verwaltung

Würde Armin Laschet das auch vor den Bürokrat*innen wiederholen, die
 
- sich um das Katastrophenmanagement in den Flutgebieten kümmern
- demnächst einen womöglich aufgeblähten Bundestag verwalten müssen
- Daten und Rechtsgrundlagen für politische Entscheidungen sammeln und aufbereiten
- unter dem Vorwand des Brandschutzes Menschen aus dem Wald vertreiben müssen…?

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ist der Zustand der Bürokratie nicht auch ein Spiegel der sie steuernden Politik?

Bei all dem Gerede von Entfesselungen und Befreiungen gerät leicht in Vergessenheit, dass wir ein Grundrecht auf gute Verwaltung haben:

“1.  Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. 

2. Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, 
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen. 

3. [Mehr lesen…]

17.09.2021

Was muss wachsen? Was kann schrumpfen? Über ein Göttinger Impulspapier zu „Klimaschutz und Daseinsvorsorge“

Fragen des ökologischen Umbaus moderner Volkswirtschaften müssen  - gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel  - mit Fragen zukunftssicherer sozialer Daseinsvorsorge zusammengedacht werden. Denn beide Bereiche stehen für kaum relativierbare Veränderungen unseres Lebens und Wirtschaftens in den kommenden Jahren.
 
Klimaschutz und Daseinsvorsorge können einander ergänzen. Wir können ihr Spannungsverhältnis gesellschaftlich und politisch produktiv nutzen. Ausgaben im Bereich Klimaschutz können sich positiv auf die Gesundheit der Menschen auswirken und somit Kostensteigerungen vermeiden. [Mehr lesen…]

14.09.2021

No Future?

Welche Ängste erzeugt der Klimawandel bei den 16-25- Jährigen? BBC-Umweltanalyst Roger Harrabin berichtet heute von einer Studie, die demnächst in der Zeitschrift „Lancet Planetary Health“ veröffentlicht werden soll. Die Sozialarbeiterin, Trainerin und Beraterin Caroline Hickmann hat dazu im Rahmen ihrer Promotion an der Bath-University – unterstützt von fünf Universitäten und dem Avaaz-Kampagnen-Netzwerk - 10.000 junge Menschen in Großbritannien, Finnland, Frankreich, den USA, Australien, Portugal, Brasilien, Indien, den Philippinen und Nigeria befragen lassen. 60 % zeigten sich besorgt. Drei Viertel von ihnen gaben an, dass die Zukunft beängstigend sei. 

Zwei Drittel gaben an, sich traurig und ängstlich zu fühlen. [Mehr lesen…]

11.09.2021

25. Ankündigungsjahrestag

Heute jährt sich „9/11“ zum 20. Mal. Bereits am Nachmittag des 11. September 2001 wurde allenthalben angekündigt, dass dieser Tag die Welt verändern werde. Heute spüren wir die angekündigten Veränderungen …Heute vor 25 Jahren debattierte der Deutsche Bundestag in Bonn zu den Zukunftschancen Deutschlands als Wirtschaftsstandort. [Mehr lesen…]