17.01.2023

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster  heute entschieden, das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage des Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen abgewiesen. 

Damit steht fest: Der Landrat hat mit einer aus Steuergeldern finanzierten extratipp-Beilage die Landratswahl am 13. September 2020 unzulässig beeinflusst. [Mehr lesen…]

14.07.2022

Bauernunruhen

Die Bauernunruhen rund um die Stickstoffpolitik in den Niederlanden und die Solidaritätsbekundungen im niederrheinischen Grenzland oder das Nitratproblem im Kreis Viersen deuten an, dass Landwirtschaft und neoliberaler Kapitalismus nicht zusammenpassen. Bauern und Bäuerinnen zerreiben sich zwischen ökonomischem Überlebenskampf, dem Druck des Einzelhandels und den gesellschaftlichen Vorstellungen von Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Sie könnten auch zu einer am Gemeinwohl orientierten Nachhaltigkeitsökonomie inspirieren. Mehr dazu im Text Bauernunruhen: Fortschritt für nachhaltiges Wirtschaften oder für den “Ruin der Fruchtbarkeitsquellen”?

28.03.2022

Landrat auf Abruf: Neuwahl im Kreis Viersen?

Verdeckte Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen und ein Landrat auf Abruf: Unter dem Aktenzeichen 1K 1157/21 (1) hat die Erste Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklärt und den Kreis Viersen aufgefordert, eine Neuwahl anzuordnen.  Der Kreis Viersen habe mit der Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige im Extra-Tipp am Sonntag eine Woche vor der Wahl gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten. Die Anzeige erwähnte den Landrat 17-mal. 

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Kreisverbands der LINKEN statt. Der hatte zuvor Einspruch gegen die Wahl eingelegt, den der Kreisausschuss am 7. Januar 2021 zurückwies. [Mehr lesen…]

08.03.2022

Datum verwechselt? – Regionalrat und Brüggener Kreuzherrenplatz

„Landesmittel für Kreuzherrenplatz vorgeschlagen“ so titelt die Rheinische Post in ihrer heutigen Ausgabe. Nach einer angeblichen Sitzung des Regionalrats am 24. Februar 2022 seien die Pläne für die Umgestaltung des Brüggener Kreuzherrenplatzes einen entscheidenden Schritt näher an der Umsetzung. Auf Anfrage habe Brüggens Bürgermeister Frank Gellen am 4. März 2022 erklärt, dass er zufrieden mit dem Sitzungsergebnis sei, aber noch kein Bewilligungsbescheid vorläge. [Mehr lesen…]

05.11.2021

Kreis Viersen: “Gemeinsam für weniger Abfall”

“Lets clean Europe”: Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet seit 2009 in ganz Europa statt. Sie gilt als die größte Kommunikationskampagne rund um das Thema Abfallvermeidung und soll in diesem Jahr am 20. November beginnen. Das deutsche Motto lautet: „Wir gemeinsam für weniger Abfall – unsere Gemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit!“

Eine Online-Auftaktveranstaltung ist für Montag, 22. November vorgesehen. [Mehr lesen…]

31.03.2021

“Aus der Zeit gefallen” – Baulandschnäppchen mit § 13b

Boden steht unter Konkurrenzdruck. Flächen zu versiegeln ist klimaschädlich, mindert die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten der Landwirtschaft. Dennoch gab es bis 2019 einen Paragrafen im Baugesetzbuch, der gerade ländliche Gemeinden zur Zersiedelung und Versiegelung animierte: 13b. An dessen Entstehung war der derzeit durch eine Korruptionsaffäre bekannte gewordene Georg Nüßlein beteiligt. Nettetal und Niederkrüchten haben den Paragrafen angewandt, um alte Planungen zu forcieren. [Mehr lesen…]

26.03.2021

Wohnen im Kreis Viersen: Masterplan vergessen – Nachhaltigkeit neu definiert?

Seit rund 15 Jahren zählen die Statistiker*innen den Kreis Viersen zu den schrumpfenden und überalternden Regionen. Seit zwei Jahrzehnten wird der Mangel an kleinen, barrierearmen und preiswerten Wohnungen beklagt. Obwohl der Traum nach Unabhängigkeit durchs eigene Einfamilienhaus im Grünen für viele Menschen unbezahlbar bleibt, boomt seit der Finanzmarktkrise die Nachfrage nach Baugrundstücken auf der grünen Wiese. Derweil wächst der Leerstand in Ortskernen. Betongold wird wertvoller und bedarfsgerechtes Wohnen schwieriger. [Mehr lesen…]

05.03.2021

Viersener Vielfaltsgrün: Von Bakterien lernen?

Eine Partei – zwei Fraktionen. Was die Viersener Grünen planen, könnte ein Leuchtturmprojekt mit Modellcharakter oder ein Rohrkrepierer mit Folgen für die Bundestagswahl werden. Wie hängen der grüne Abschied von kollektiven Identitätszwängen mit persönlichen Gefühlen der Wertschätzung zusammen? Haben die Viersener Grünen von den Bakterien gelernt und ein neues politisches Geschäftsmodell erfunden?  Könnte das zum Vorbild für vielfältige Ratsarbeit werden? Was werden die Jurist*innen und die anderen Ratsmitglieder dazu sagen. [Mehr lesen…]

01.11.2020

Wann kommt die grenzübergreifende Kieswende?

Zwei Ereignisse der zurückliegenden Woche wecken die Hoffnung, dass ein Nachhaltigkeitskonzept den entfesselten niederrheinische Kiesabbau begrenzen wird. Das Aktionsbündnis Niederrhein-Appell verkündete am 28. Oktober die Gründung eines Arbeitskreises gegen die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes. Einen Tag danach verabschiedete der Viersener Kreistag einen Forderungskatalog zum nachhaltigen Kies-, Sand- und Tonabbau. Beide stellen sich damit gegen die Landesregierung, die den Abbau von Baurohstoffen in Wasserschutzzonen erlauben möchte. [Mehr lesen…]

19.10.2020

Wie erfolgreich wird die Wasserrahmenrichtlinie?

“Wasserland“ so nannte Dieter Bongartz, der aus Dülken stammende Schriftsteller und Drehbuchautor vor 30 Jahren seinen Film über den Niederrhein. Seit 20 Jahren gibt es ein europaweites Gesamtkonzept für das Wasserland-Management: die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Auch wenn Umweltverbände, Politikwissenschaftler*innen, Juristinnen und Juristen sie von Beginn an intensiv öffentlich begleitet haben, gilt sie immer noch eher “als was für Insider”.
In diesen Tagen wird der dritte Durchlauf eines Bewirtschaftungsprogramms für Niers, Schwalm, Nette & Co vorbereitet. Motto: „Unser Wasser muss besser und darf nicht schlechter werden.“ Das ist kein leichtes Unterfangen. [Mehr lesen…]

08.10.2020

Leitentscheidung Rheinisches Revier und Nationaler Wasserdialog: Was wird aus unseren Feuchtgebieten?

Bis zum 1. Dezember 2020 haben die Bürger und Bürgerinnen Gelegenheit, sich zu dem Entwurf der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier zu äußern. Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das 31-seitige Papier heute dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. [Mehr lesen…]