23.09.2023

Knappe Güter, moderne Prioritäten: Temporärer Wasserstoffbus im Kreis Viersen

Zwei Meldungen vom 22. September 2023: Zum einen teilt der Kreis Viersen mit, dass ab Montag, 25. September 2023 das Verkehrsunternehmen Busverkehr Rheinland einen Wasserstoffbus der portugiesischen Firma CaetanoBus testweise im Linienbetrieb einsetzen wird. Zum anderen stellt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung fest, dass Deutschland bis zu 70 Prozent seines Wasserstoffbedarfs importieren müsse. Lesen Sie mehr zu den Antriebsunsicherheiten und begrenzten Potenzialen im Linienbusverkehr

02.09.2023

Rösler-Gelände in Waldniel: Monopoly mit einem „High-Potential Grundstück“?

Während die börsennotierte MLP-Group auf ihrer Homepage den voraussichtlichen Nutzungsbeginn des Business Parks Niederrhein Schwalmtal mit “Mitte 2024” angibt, teilt die Gemeinde Schwalmtal mit, dass am 31. August 2023 das Rösler-Gelände an einen neuen Investor verkauft worden sei. 

Die umstrittenen MLP-Pläne zur Errichtung des Gewerbe- und Industrieparks werden nach einem sich über mehr als vier Jahre erstreckenden und öffentlich engagiert begleiteten Bauleitplanverfahren nicht realisiert. Nun hat  die W&L AG das Rösler-Gelände übernommen. Dessen Chef liebt Immobilien als Kapitalanlage. Lesen Sie mehr

06.05.2023

Unser Saatgut.Wir ernten, was wir säen

„Ich habe diese schreckliche Vision, dass der Schöpfer sich eines Tages hier umsieht und sagt: Wo ist das alles, das ich geschaffen hatte? Warum ist das alles nicht mehr da?“ Das gesteht der US-amerikanische Alt-Hippie, Autor und Saatgutretter Will Bonsall in dem Dokumentarfilm „Unser Saatgut. Wir ernten, was wir säen.“ Grenzlandgrün und die die Viersener Stadtbibliothek stellen den Film am 25 Mai 2023 zur Diskussion. Gäste sind u.a. Joachim Kamphausen (Mönchengladbacher Bioland-Gemüsebetrieb “Der Lenßenhof” und Dr. [Mehr lesen…]

17.01.2023

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster  heute entschieden, das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage des Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen abgewiesen. 

Damit steht fest: Der Landrat hat mit einer aus Steuergeldern finanzierten extratipp-Beilage die Landratswahl am 13. September 2020 unzulässig beeinflusst. [Mehr lesen…]

14.07.2022

Bauernunruhen

Die Bauernunruhen rund um die Stickstoffpolitik in den Niederlanden und die Solidaritätsbekundungen im niederrheinischen Grenzland oder das Nitratproblem im Kreis Viersen deuten an, dass Landwirtschaft und neoliberaler Kapitalismus nicht zusammenpassen. Bauern und Bäuerinnen zerreiben sich zwischen ökonomischem Überlebenskampf, dem Druck des Einzelhandels und den gesellschaftlichen Vorstellungen von Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Sie könnten auch zu einer am Gemeinwohl orientierten Nachhaltigkeitsökonomie inspirieren. Mehr dazu im Text Bauernunruhen: Fortschritt für nachhaltiges Wirtschaften oder für den “Ruin der Fruchtbarkeitsquellen”?

28.03.2022

Landrat auf Abruf: Neuwahl im Kreis Viersen?

Verdeckte Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen und ein Landrat auf Abruf: Unter dem Aktenzeichen 1K 1157/21 (1) hat die Erste Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklärt und den Kreis Viersen aufgefordert, eine Neuwahl anzuordnen.  Der Kreis Viersen habe mit der Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige im Extra-Tipp am Sonntag eine Woche vor der Wahl gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten. Die Anzeige erwähnte den Landrat 17-mal. 

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Kreisverbands der LINKEN statt. Der hatte zuvor Einspruch gegen die Wahl eingelegt, den der Kreisausschuss am 7. Januar 2021 zurückwies. [Mehr lesen…]

08.03.2022

Datum verwechselt? – Regionalrat und Brüggener Kreuzherrenplatz

„Landesmittel für Kreuzherrenplatz vorgeschlagen“ so titelt die Rheinische Post in ihrer heutigen Ausgabe. Nach einer angeblichen Sitzung des Regionalrats am 24. Februar 2022 seien die Pläne für die Umgestaltung des Brüggener Kreuzherrenplatzes einen entscheidenden Schritt näher an der Umsetzung. Auf Anfrage habe Brüggens Bürgermeister Frank Gellen am 4. März 2022 erklärt, dass er zufrieden mit dem Sitzungsergebnis sei, aber noch kein Bewilligungsbescheid vorläge. [Mehr lesen…]

05.11.2021

Kreis Viersen: “Gemeinsam für weniger Abfall”

“Lets clean Europe”: Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet seit 2009 in ganz Europa statt. Sie gilt als die größte Kommunikationskampagne rund um das Thema Abfallvermeidung und soll in diesem Jahr am 20. November beginnen. Das deutsche Motto lautet: „Wir gemeinsam für weniger Abfall – unsere Gemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit!“

Eine Online-Auftaktveranstaltung ist für Montag, 22. November vorgesehen. [Mehr lesen…]

31.03.2021

“Aus der Zeit gefallen” – Baulandschnäppchen mit § 13b

Boden steht unter Konkurrenzdruck. Flächen zu versiegeln ist klimaschädlich, mindert die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten der Landwirtschaft. Dennoch gab es bis 2019 einen Paragrafen im Baugesetzbuch, der gerade ländliche Gemeinden zur Zersiedelung und Versiegelung animierte: 13b. An dessen Entstehung war der derzeit durch eine Korruptionsaffäre bekannte gewordene Georg Nüßlein beteiligt. Nettetal und Niederkrüchten haben den Paragrafen angewandt, um alte Planungen zu forcieren. [Mehr lesen…]

26.03.2021

Wohnen im Kreis Viersen: Masterplan vergessen – Nachhaltigkeit neu definiert?

Seit rund 15 Jahren zählen die Statistiker*innen den Kreis Viersen zu den schrumpfenden und überalternden Regionen. Seit zwei Jahrzehnten wird der Mangel an kleinen, barrierearmen und preiswerten Wohnungen beklagt. Obwohl der Traum nach Unabhängigkeit durchs eigene Einfamilienhaus im Grünen für viele Menschen unbezahlbar bleibt, boomt seit der Finanzmarktkrise die Nachfrage nach Baugrundstücken auf der grünen Wiese. Derweil wächst der Leerstand in Ortskernen. Betongold wird wertvoller und bedarfsgerechtes Wohnen schwieriger. [Mehr lesen…]

05.03.2021

Viersener Vielfaltsgrün: Von Bakterien lernen?

Eine Partei – zwei Fraktionen. Was die Viersener Grünen planen, könnte ein Leuchtturmprojekt mit Modellcharakter oder ein Rohrkrepierer mit Folgen für die Bundestagswahl werden. Wie hängen der grüne Abschied von kollektiven Identitätszwängen mit persönlichen Gefühlen der Wertschätzung zusammen? Haben die Viersener Grünen von den Bakterien gelernt und ein neues politisches Geschäftsmodell erfunden?  Könnte das zum Vorbild für vielfältige Ratsarbeit werden? Was werden die Jurist*innen und die anderen Ratsmitglieder dazu sagen. [Mehr lesen…]

01.11.2020

Wann kommt die grenzübergreifende Kieswende?

Zwei Ereignisse der zurückliegenden Woche wecken die Hoffnung, dass ein Nachhaltigkeitskonzept den entfesselten niederrheinische Kiesabbau begrenzen wird. Das Aktionsbündnis Niederrhein-Appell verkündete am 28. Oktober die Gründung eines Arbeitskreises gegen die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes. Einen Tag danach verabschiedete der Viersener Kreistag einen Forderungskatalog zum nachhaltigen Kies-, Sand- und Tonabbau. Beide stellen sich damit gegen die Landesregierung, die den Abbau von Baurohstoffen in Wasserschutzzonen erlauben möchte. [Mehr lesen…]