09.12.2022

Hauptbetriebsplan Garzweiler genehmigt

Die landesweit für Bergbau zuständige Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg hat RWE am 8. Dezember 2022 die Genehmigung für den Hauptbetriebsplan Garzweiler für den Zeitraum 1.1.2023 – 31.12.2025 erteilt. (1)
 
Der Braunkohletagenbau stehe im überwiegenden öffentlichen Interesse, weil er der Sicherstellung der Energieversorgung diene. Das werde perspektivisch so bleiben und sei in der Rechtsprechung als gewichtiger Allgemeinwohlbelang anerkannt. Zudem beschreibe die politische Verständigung vom 4.10.2022, dass zur Abmilderung der Gasmangellage die Neurather Kraftwerksblöcke D und E bis zum 31. [Mehr lesen…]

06.12.2022

Frankfurter Erklärung: Wirtschaft braucht Natur

Mit fatalem Eifer planen Land, Kommunen und Regionalräte neue Gewerbe- und Wohngebiete für das Rheinische Revier nach der Braunkohle. Der Schutz der Freiflächen droht nicht nur am Niederrhein unter die Räder zu geraten.
 
Es bedarf einer verbindlichen, globalen Vereinbarung historischen Ausmaßes zum Schutz der Natur. Sie muss den Rahmen dafür schaffen, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, intakte Naturräume zu erhalten, nachhaltig zu bewirtschaften und zerstörte Lebensräume wiederherzustellen. Das fordern die Initiatoren der Frankfurter Erklärung. [Mehr lesen…]

24.10.2022

BUND: “Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels”

Der BUND NRW fordert die Bundes- und Landespolitik auf, die politische Vereinbarung „Stärkung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz – Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier“ (1) nicht weiter zu verfolgen und stattdessen das Pariser Klimaabkommen als Maßstab für den Kohleausstieg zu setzen.

Markus Krebber (RWE AG), Robert Habeck (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) und Mona Neubaur (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW) hatten ihre Vereinbarung am 4. Oktober 2022 in einer Pressekonferenz vorgestellt und nicht nur Lob dafür geerntet. 

Kritisiert wurde unter anderem, dass die Vereinbarung
• in einem intransparenten Verfahren zustande gekommen ist
• sich mit der Zerstörung Lützeraths von einer Politik zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens verabschiedet
• Schnelligkeit vor Gründlichkeit stellt, weil sie wesentliche Fragen zu den Folgen des Ausstiegs nicht beantwortet und auf fragwürdigen Annahmen und  schnell erstellten Gutachten beruht
• keine Kompensationsvorschläge für den geplanten Wiederanstieg der CO2 Emissionen durch Braunkohleverbrennung unterbreitet

Die etwa hundert Delegierten der Düsseldorfer Jahreshauptversammlung des BUND NRW verabschiedeten am 23. Oktober 2022  einstimmig den Beschluss “Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels“(2). [Mehr lesen…]

23.09.2022

Lützerath - ein Seeufer-Ort für globale Klimagerechtigkeit?

Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf demonstrierten am 23. September 2022 Teilnehmende des Klimastreiks von Fridays For Future gemeinsam mit Gruppen der Zivilgesellschaft für den Erhalt des Ortes Lützerath. Ihre Forderung: ein sofortiges Moratorium für die Räumung und Zerstörung von Lützerath. 

Die Landesregierung müsse mit einer neuen Leitentscheidung sicherstellen, dass Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens leistet. Derzeit verhandelt das NRW-Wirtschaftsministerium mit der RWE Power AG über eine mögliche Räumung ab Oktober und die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II in den kommenden Monaten.

Hinter einer Abbaggerung  Lützeraths stehen jedoch viele Fragezeichen. [Mehr lesen…]

24.06.2022

IHK zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit nicht ohne Energiesicherheit

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewertet den Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung (1) in einer ersten Kurzanalyse ambivalent. „Viele wichtige Themen werden aus Sicht der Unternehmen angesprochen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (2). 

So widme sich ein ganzes Kapitel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die Ziele rund um den Bürokratieabbau, den Glasfaserausbau und die Digitalisierung der Verwaltung seien ambitioniert.
 
Die IHK begrüßt die Zielsetzung, Nordrhein-Westfalen zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu entwickeln.

„Der Sommer gönnt uns keine Pause“, beschreibt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, die aktuelle Situation in der NRW-Wirtschaft. [Mehr lesen…]

NABU, BUND & Co zum Koalitionsvertrag: Keine tragbare Grundlage für NRW

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen (1) weist nach Einschätzung des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) “zu viele Mängel” auf, um ein tragfähiger Zukunftsvertrag für NRW sein zu können. (2) Der NABU-NRW nimmt den Vertrag „maßlos enttäuscht“ zur Kenntnis. Zwar gebe es einige wenige Lichtblicke, wie eine Erhöhung der Mittel für den Naturschutz, dennoch bewertet der NABU den Vertrag “insgesamt deutlich negativ“. (3)

„Trotz unbestreitbarer Fortschritte beim Klimaschutz bleibt der Schutz unserer Biodiversität vollkommen unterbelichtet. Die Koalition scheint auf dem grünen Auge blind zu sein“, kritisiert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. [Mehr lesen…]

19.05.2022

„Auf Sicht und mit Beinfreiheit“

NRW-Wahl 2022: Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Die Wahlkampagne mit einer Überakzentuierung des Banalen hat den Weg für eine schwarz-grüne Zukunftskoalition geebnet. Nach den marktradikalen Entfesselungsmissverständnissen soll jetzt was Neues, Nicht-Sozialdemokratisches anfangen. Was genau es ist, weiß man noch nicht. Die Rede war von einem grünen Wirtschaftswunder, von einer Versöhnung von guten Industriearbeitsplätzen mit dem Klimaschutz. [Mehr lesen…]

13.04.2022

Lützerath leben lassen und das Bergrecht ändern

Lützi lebt“ – noch. Nachdem das  OVG Münster die Beschwerde gegen die vorzeitige  Besitzeinweisung nach Bergrecht abgelehnt hat, hat auch Eckhard Heukamp, der bundesweit bekannte letzte Landwirt Lützeraths,  Haus und Hof an RWE verkauft. Sein Wohnrecht läuft im September 2022 ab. Lützerath gilt weiter als das Dorf für Klimagerechtigkeit. Was machen die Klimaaktivist*innen. [Mehr lesen…]

15.01.2022

„CoalExit“-Studie: „Lützerath kann bleiben“

In einer neuen Kurzstudie (1) der Forschungsgruppe CoalExit zeigen Catharina Rieve, Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Prof. Dr. Claudia Kemfert und Prof. [Mehr lesen…]

29.12.2021

Lützerath: Über „Hängebeschlüsse“ und das UNESCO-Weltkulturerbe

“Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das kündigte das Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag an. Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“. Einen ersten Schritt zu diesem Wagnis hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ursprünglich bis zum 7. Januar 2022 versprochen. [Mehr lesen…]

05.12.2021

Über Lützerath und den 5. Dezember

Am 5. Dezember ist der Welttag des Bodens. Lössboden ist der Boden des Jahres 2021. Bernd Schmitz ist Landesvorsitzender der  Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hat den 5. [Mehr lesen…]

24.11.2021

Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“

„Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1). Wie sind die ersten Reaktionen?

Das Bündnis “Alle Dörfer bleiben” bewertet die Kohleausstiegspläne der Ampelkoalition trotz der unzulänglichen Klimaschutzmaßnahmen als bedeutenden Etappensieg des Widerstands gegen Kohleabbau und feiert den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II als “starken Erfolg” ihrer jahrzehntelangen Proteste. (2)

Auch der BUND  NRW begrüßt den erklärten Willen der potenziellen Koalitionäre, die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath zu erhalten und den Kohleausstieg zu beschleunigen. [Mehr lesen…]