28.05.2025

Historisches Urteil: Unternehmenshaftung für Klimarisiken?

Berufung des Klägers zurückgewiesen, Urteil rechtskräftig, Revision nicht zugelassen. Es klingt wie eine Niederlage, dennoch wird das Urteil, das das Oberlandesgericht Hamm heute gefällt hat, (1) als erfolgreich und historisch gefeiert. Mit diesem Urteil habe ein hohes Gericht in Europa festgestellt, dass große CO2 emittierende Unternehmen für Klimarisiken haften können, weil ihnen auch die zivilrechtliche Eigenschaft eines Störers nach § 1004 zukommen kann. Und den können Betroffene bei Verletzung oder Beeinträchtigung von Eigentumsrechten auf Unterlassung oder zum Schadenersatz verklagen - offenbar weltweit. 

Mit dem Urteil geht der von juristischen Gutachten, aufwendigen Ortsbesichtigungen und langen Verhandlungen begleitete Fall „Saúl Luciano Lliuya vs. RWE“ zu Ende (2) Er hatte seit 2015 immer wieder für Aufsehen und Schlagzeilen gesorgt. [Mehr lesen…]